VKU zur Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs / Versorgung sichern, Klimawandel bekämpfen

Berlin (ots) - Vor der Zusammenkunft der europäischen Staats- und
Regierungschefs in Brüssel, die sich diesen Donnerstag und Freitag
mit weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der
Energieversorgungssicherheit und gemeinsamen Energie- und Klimazielen
bis zum Jahr 2030 beschäftigen werden, appelliert Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die
derzeitigen weltweiten Krisen haben Auswirkungen auch auf unsere
Energieversorgung. Vor diesem Hintergrund ist es im Interesse der
Europäischen Union, auf einen Energiemix zu setzen, der weniger
abhängig von fossilen Energieträgern ist. Klare und verlässliche
Energie- und Klimaziele sind daher nicht nur aus umwelt-, sondern
auch aus wirtschaftspolitischer Sicht sinnvoll."

Ein ambitioniertes und für alle Mitgliedstaaten verbindliches
CO2-Ziel ist für Reck aus diesem Grund unerlässlich. Doch damit dürfe
man es nicht belassen. Reck: "Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat
gezeigt, dass der Handel mit Emissionen Schwankungen unterlegen ist,
die die Planungssicherheit im Bereich des
Erneuerbaren-Energien-Ausbaus mindern. Die jedoch benötigen wir, um
Anreize für Investitionen zu setzen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen
sich daher auch ein verbindliches Ziel für den Ausbau der
erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 setzen."

Parallel müsse an einer Reform des europäischen Emissionshandels
gearbeitet werden, so Reck. Der VKU fordert nach wie vor die Löschung
von mindestens zwei Milliarden Zertifikaten. Da grundlegende Reformen
gegenwärtig nicht durchsetzbar sind, ist die von der EU-Kommission
vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve die zweitbeste Lösung: "Wir
unterstützen die Position der deutschen Bundesregierung, die
Marktstabilitätsreserve nicht erst 2020, sondern bereits 2017
einzuführen", so Reck weiter. "Außerdem sollten die im Rahmen des
Backloadings zurückgehaltenen Zertifikate nicht - wie derzeit
vorgesehen - in den Jahren 2019 bis 2022 versteigert, sondern direkt
in die Marktstabilitätsreserve überführt werden." Aus VKU-Sicht ist
parallel der Netzausbau wichtig. Wenn es gelänge, den notwendigen
Umbau der Verteilnetze konsequent mit intelligenter Technik, etwa mit
regelbaren Ortsnetztransformatoren, zu gestalten, ließen sich nach
VKU-Berechnungen in Deutschland die bis 2050 anfallenden Kosten auf
rund 14 Milliarden Euro begrenzen. Die Deutschen Energie-Agentur
(dena) hatte in einer Studie 27,5 Milliarden Euro errechnet. Damit es
aber kurzfristig nicht zu verstärkten Abregelungen der
Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund fehlender Kapazitäten kommt,
werden 85 Prozent dieser Mittel zeitnah spätestens bis 2020 benötigt.

Neben dem Ausbau der Verteilnetze bringt der erhöhte Anteil
erneuerbarer Energien noch eine weitere Herausforderung mit sich. Ein
in vielen europäischen Mitgliedstaaten zunehmend auf erneuerbaren
Energien basierendes Energiesystem braucht für windstille oder
sonnenarme Tage möglichst flexible und sichere Erzeugungskapazitäten.
Denn die regelbaren, konventionellen Kraftwerke, zum Beispiel
hochmoderne, effiziente Gaskraftwerke, können durch ihre flexible
Fahrweise auf die Volatilität der erneuerbaren Energien schnell
reagieren. Damit gewährleisten sie, dass jederzeit ausreichend Strom
zur Verfügung steht. Auch diese Aspekte sollten in der europäischen
Politikgestaltung eine Rolle spielen.

Ebenfalls beraten die Staats- und Regierungschefs darüber, ob das
von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, eine Steigerung der
Energieeffizienz bis 2030 um 30 Prozent, verbindlich oder indikativ
sein soll. Ein verpflichtendes Effizienzziel bei gleichzeitig
verpflichtenden Maßnahmen lehnt der VKU ab. Als
Zielerreichungsbeitrag für 2020 schlägt der VKU ein wettbewerbliches,
dezentrales Ausschreibungsmodell vor. Das VKU-Modell richtet sich an
alle relevanten Marktteilnehmer und beruht auf Freiwilligkeit. Reck:
"Der Energiedienstleistungsmarkt muss sich zu einem
Level-Playing-Field entwickeln, in dem sich alle relevanten
Marktteilnehmer, also auch kommunale Energieversorgungsunternehmen,
entsprechend ihrer eigenen Stärken einbringen können. Nur so kann der
Energiedienstleistungsmarkt weiterentwickelt und ein Beitrag zur
Erreichung der Effizienzziele geleistet werden."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung.

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