Lausitzer Rundschau: Nicht mit uns! - Erneut Nazi-Schmierereien bei der LAUITZER RUNDSCHAU in Spremberg

Cottbus (ots) - Ein angedeutetes "Juden vergasen", ein "kill them"
und "wir kriegen euch alle": das sind Mordaufrufe. Bei der
Beschmierung der Fenster der Lokalredaktion Spremberg geht es deshalb
um sehr viel mehr als um die Verwendung verfassungsfeindlicher
Symbole oder die Verunglimpfung von Menschen aufgrund ihrer Religion.
Hier haben Neonazis einen Punkt überschritten, der den vollen Einsatz
des Ermittlungs- und Justizapparats verlangt. Die staatlichen Stellen
sind zweifellos gefordert, alles auszuschöpfen, was der Rechtsstaat
erlaubt. Der Verfolgungsdruck muss deutlich erhöht werden, und wenn
jetzt im Brandenburger Wahlkampf über die Polizeireform diskutiert
wird, dann sollte nach diesem Vorfall wohl klar sein, dass in der
Bekämpfung verbrecherischer Ideologien, die auch vor Mordaufruf nicht
haltmachen, noch sehr viel mehr getan werden muss, als es bislang der
Fall war. Der Anschlag hat offenkundig mit der Berichterstattung über
einen Prozess gegen gewalttätige Neonazis zu tun. Hier steht die
Justiz in der Kritik, weil sie es in den Gerichtsakten nicht für
nötig hielt, die Namen und Adressen der Opfer zu schwärzen. In dem
Zusammenhang bekommt die Drohung eine erweiterte Bedeutung. Es geht
nicht nur um den Versuch, mutige und unbeugsame Journalisten
einzuschüchtern. Diese Drohung geht jeden etwas an, dem etwas an der
Freiheit liegt. Die Lausitzer werden sich das nicht gefallen lassen,
denn sie sind von Grund auf offen und tolerant. Glücklicherweise gibt
es viele, sehr viele Bürger, die sich im Großen wie im Kleinen, auf
öffentlichen Veranstaltungen genauso wie im familiären Umkreis aktiv
für Freiheit und demokratische Teilhabe einsetzen und extremistische
Bestrebungen jedweder Art verachten. Das schließt aber leider nicht
aus, dass es immer wieder kleinen Gruppen politisch Verwirrter
gelingt, ihre hässlichen Gedanken an die Wand zu schmieren. Umso
wichtiger wird es für die Brandenburger sein, am 14.September
wählen zu gehen und damit ein klares Bekenntnis für unsere Verfassung
abzugeben. Für das Medienhaus LAUSITZER RUNDSCHAU und seine
Mitarbeiter steht natürlich fest: Einschüchterung funktioniert bei
uns nicht! Wer uns schlagen will, trifft sich selbst. Die stärksten
Waffen der Welt geben wir nicht aus der Hand: Meinungs- und
Informationsfreiheit, Zivilcourage und das Wort, geschrieben und
gesprochen in der immer gleichen Absicht. Aufklärung und Dialog
stehen auf unserer Fahne. Das schließt die publizistische Bekämpfung
menschenverachtender Ideologien ein.

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