 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Haushalt in Nordrhein-Westfalen
Finanzpolitische Floskeln
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Geschrieben am 03-09-2014 |
Bielefeld (ots) - In den Regierungsfraktionen scheinen sie ebenso
ratlos zu sein wie in der oppositionellen CDU. 480 Millionen Euro
muss die nordrhein-westfälische Landesregierung auftreiben, weil
durch die Erhöhung der Beamtenbezüge statt der ursprünglich
eingeplanten 700 Millionen jährlich nur noch 220 Millionen Euro im
Landeshaushalt einzusparen sind. Für die Koalitionäre in Düsseldorf
ist zumindest eines klar: dass sie die Differenz aus dem
Personalbereich schöpfen müssen. Immerhin umfasst der größte
Einzeletat satte 42 Prozent des Landeshaushalts. Doch wie und wo
konkret zu kürzen ist? Stirnrunzeln, Achselzucken. So auch in der
CDU: Es müsse Schluss sein mit der "Lila-Laune-Politik in unserem
Land", tadelte Fraktionschef Armin Laschet in einer ersten Reaktion
auf die höhere Neuverschuldung. Was auch immer das heißen mag.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schnüre "allen Einwohnern des
Landes einen immer schwereren Schuldenrucksack". Mehr als Worthülsen
hat der Oppositionsführer offenbar nicht zu bieten. Ähnlich
Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der NRW trotz Mehrausgaben und
gestiegener Verbindlichkeiten weiter auf dem "Konsolidierungspfad"
sieht. Lösungsvorschläge für die verfahrene Lage sucht man indes
vergebens. Dabei bieten sich durch das Urteil der Verfassungsrichter
durchaus Gestaltungsspielräume, etwa bei Beihilfen und Pensionen. Es
wird Zeit für eine geradlinige Finanzpolitik in NRW.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
545007
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Verteidigungsministerin zieht sich Ärger in der Koalition zu
Leyenhafte Wortspiele
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es läuft nicht rund für die
Bundesverteidigungsministerin. Mit ihren Interviews und öffentlichen
Auftritten zieht sich Ursula von der Leyen nun auch zunehmend Kritik
der Koalitionsparteien zu. Insbesondere SPD-Chef Sigmar Gabriel und
CSU-Chef Horst Seehofer rügen den verteidigungspolitischen Kurs der
CDU-Politikerin. So er denn überhaupt erkennbar ist. Hier liegt die
Wurzel des über längere Zeit aufgestauten Koalitionsärgers. Denn
erinnern wir uns: Mit dem Zeitpunkt ihres Amtsantritts machte von der
Leyen vor allem mehr...
- WAZ: Putins Zwischenspiel
- Kommentar von Stefan Scholl Essen (ots) - Es ist noch keine zwei Wochen her, da verhandelten
die beiden Staatschefs Petro Poroschenko und Wladimir Putin den
Ukraine-Krieg in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter vier
Augen, stundenlang.
Das Ergebnis dieses Gesprächs scheint dem russischen Präsidenten
aber nicht wirklich gefallen zu haben. Schon unmittelbar nach diesem
Treffen starteten die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine eine
Großoffensive. Diese Offensive eilte zwei Wochen von Sieg zu Sieg,
angetrieben allerdings mit den Pferdestärken und mehr...
- WAZ: Uralte Feindbilder
- Kommentar von Julia Emmrich Essen (ots) - Charlie Chaplin, Pablo Picasso, Marianne Rosenberg:
Das sind die Namen, die jedes Mal fallen, wenn einer zeigen will, wie
absurd es ist, Typisches über Sinti und Roma zu verkünden oder der
Minderheit ein Etikett aufzukleben. Bettelarm zum Beispiel, oder
verwahrlost und kriminell.
Doch man muss gar nicht auf die großen Namen schauen: In
Deutschland leben seit Generationen Zehntausende Menschen, die aus
Sinti- und Roma-Familien stammen, ohne dass es die Mehrheit im Alltag
überhaupt mitbekommt. Das ist das eine. Das mehr...
- N24 LIVE am 4. September: Auftakt zum NATO-Gipfeltreffen Berlin (ots) - Am Donnerstag, den 4.September, finden sich die 28
NATO-Mitglieder zum Gipfeltreffen im walisischen Newport zusammen. Ab
10.00 Uhr wird N24 die Ankünfte der Staats-und Regierungschefs am
Flughafen live zeigen. Auch die Vorfahrten am Tagungsort und die
Begrüßung durch den britischen Premierminister David Cameron werden
bei N24 zu sehen sein. Die Eröffnung des NATO-Gipfels zeigt N24 ab
13.15 Uhr.
Pressekontakt:
Cornelia Felber
N24 Programmkommunikation/Marketing
Telefon: +49 30 2090 4604
E-Mail: cornelia.felber@N24.de mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Darum zeigen wir die Terror-Bilder nicht =
von Ulli Tückmantel Düsseldorf (ots) - Wie sollen Medien mit Bildern und Videos
umgehen, die die absichtlich grausame und gezielt erniedrigende
Ermordung eines Menschen zeigen, und die von seinen Mördern zu
Propaganda-Zwecken verbreitet werden? Soll man so zurückhaltend wie
möglich Standbilder aus den Terror-Videos verwenden? Weil sie
zeitgeschichtliche Ereignisse dokumentieren? Oder soll man ganz auf
sie verzichten? Der US-Journalist Steven Sotloff wurde - wie vor ihm
bereits James Foley - von den Terroristen des "Islamischen Staats"
aus einem einzigen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
