 KN: SPD-Vize Stegner attackiert Verteidigungsministerin: Von der Leyen tritt für "militärische Tabubrüche" ein
Geschrieben am 31-08-2014 |
Kiel (ots) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf
Stegner hat der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) vorgeworfen, sie trete mit der Entscheidung zur Lieferung
deutscher Waffen in den Nordirak "für militärische Tabubrüche" ein.
In einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe)
sagte Stegner: "Diese Frage quält die SPD. Das spricht eher für meine
Partei. Es gibt unterschiedliche Meinungen, wie man den Menschen im
Nordirak helfen kann. Ich komme am Ende zur Abwägung,
Waffenlieferungen nicht richtig zu finden. Dagegen tritt Ursula von
der Leyen für militärische Tabubrüche ein. Das halte ich für völlig
falsch." Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen wehrte sich
Stegner gegen den Eindruck, wenn die SPD in Thüringen mit der
Linkspartei koaliere sei das vergleichbar mit der Möglichkeit, dass
die CDU in Sachsen mit der AfD ein Verhandlungen eintrete. "Wer den
Wahlkampf der AfD verfolgt hat, der sieht, dass wir es da mit
Rechtspopulisten zu tun haben, die nur die vornehmere bürgerlichere
Ausgabe dessen sind, was andere noch kruder vertreten." Diese
Intoleranz gegen Ausländer stehe für eine antieuropäische Gesinnung.
"In völlig unverantwortlicher Haltung verhält sich die AfD zu den
meisten politischen Fragen in Deutschland." Die SPD habe in den neuen
Ländern offenkundig noch einen langen Weg vor sich. "Immerhin kann es
sein, dass keine Regierung ohne die SPD gebildet werden kann." Der
eigentliche Skandal aber sei, dass die Union als Wahltag den letzten
Ferientag genutzt habe. "Das Ergebnis ist eine katastrophal niedrige
Wahlbeteiligung und leider ein Erfolg der neuen Nazis und der
Rechtspopulisten."
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