 Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur Wahlkreis-Reform in Niedersachsen
Geschrieben am 31-08-2014 |
Bremen (ots) - Es ist eine von vielen Folgen des demografischen
Wandels: Weil einige Regionen in Niedersachsen wie Lüneburg im
Speckgürtel Hamburgs oder die Wesermarsch im Westen Bremens wachsen,
andere wie Heide oder Harz eher ausbluten, müssen alle Jahre wieder
die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Das gebietet die Verfassung,
da die Stimme jedes einzelnen Bürgers überall das gleiche Gewicht
haben muss. Also auch ein völlig normaler Vorgang? Leider nein. Kaum
sind die Vorschläge von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs auf dem
Markt, jammern die betroffenen Politiker los. Das war schon in den
beiden vergangenen Legislaturperioden nicht anders. Natürlich ist ein
örtliches Zugehörigkeitsgefühl nachvollziehbar; natürlich ist die
Angst von Direktkandidaten vor dem Verlust potentieller Hochburgen
verständlich. Aber es sei an das Beispiel Lüneburg erinnert: Die CDU
hatte sich dort 2011 dank ihrer Landtagsmehrheit mit viel Geschachere
einen scheinbar aussichtsreichen Stimmbezirk für ihren damaligen
Kultusminister Bernd Althusmann gezimmert. Bei der Wahl im Januar
2013 siegte dann aber SPD-Frau Andrea Schröder-Ehlers. Ein bisschen
mehr Gelassenheit und Pragmatismus sind also angebracht. Die
Parlamentarier sollten vor allem vorausschauend handeln und auch
schon Stimmbezirke, die derzeit noch knapp innerhalb der Toleranz
liegen, mit in eine Reform einbeziehen. Das erspart dann den Ärger in
der nächsten Wahlperiode.
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Weser-Kurier
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