Lausitzer Rundschau: Die Vermessung von Neuland Zur "Digitalen Agenda" der Bundesregierung

Cottbus (ots) - Als "Neuland" bezeichnete Angela Merkel einmal das
Internet. Sicher aus Versehen, denn sie selbst beherrscht es
durchaus. Das Wort war eher eine Freudsche Fehlleistung, bei der die
Wahrheit aus Versehen ausgesprochen wird. Politisch hat die
Bundesregierung das Internet in den vergangenen acht Jahren unter
Merkels Verantwortung nämlich tatsächlich sträflich vernachlässigt.
Daher kann man den gestrigen Kabinettsbeschluss über eine "Digitale
Agenda", die das alles wieder gutmachen soll, auch nicht
uneingeschränkt bewundern. Natürlich, besser spät als nie, aber für
ein Industrieland wie Deutschland, das davon lebt, Spitzentechnologie
zu entwickeln und weltweit zu vermarkten, ist es ein schwerer Mangel,
dass ein solches umfassendes Arbeitsvorhaben erst jetzt formuliert
wird. 22 Jahre nachdem die erste SMS abgeschickt wurde und 30 Jahre
nachdem die erste Mail durch das Netz jagte. Und es ist viel zu spät,
um die Amerikaner, Japaner, Südkoreaner oder Finnen wieder
einzuholen. Insofern hat der großspurige Satz in dem Papier,
Deutschland solle das "digitale Wachstumsland Nummer 1 in Europa"
werden, einen Wahrheitsgehalt: Es gibt wahrlich Luft nach oben. Drei
Minister haben das Werk stolz wie junge Väter vorgestellt und dabei
geflissentlich verschwiegen, dass sie für das Baby kaum Unterhalt
zahlen wollen. Diese Entscheidung wurde bei den
Koalitionsverhandlungen im Herbst getroffen, als man die in einer
Arbeitsgruppe schon beschlossene eine Milliarde Euro jährlich für den
flächendeckenden Breitbandausbau kurzerhand wieder strich. Jetzt
sollen die Erlöse aus künftigen Funkfrequenzversteigerungen
aushelfen, Geld, das noch gar nicht da ist und sicher nicht
ausreichen wird. Die Telekom beziffert die Ausbaukosten allein für
die letzten zehn Prozent der Versorgung mit schnellem Internet - und
das sind die ländlichen Gebiete, wo Bürger und Mittelständler
händeringend darauf warten - auf 15 Milliarden Euro. Ohne Förderung
wird der Konzern die nicht ausgeben. Man kann das Wort "Agenda"
unterschiedlich verstehen. Wie die Reform-Agenda 2010 als Katalog von
Lösungen, die man tatsächlich umsetzt. Oder als Katalog von Fragen
und Aufgaben, derer man sich bei Gelegenheit annehmen möchte. Um
Letzteres handelt es sich bei dieser "Digitalen Agenda". Gelöst ist
mit ihr noch nichts. Nicht der Datenschutz, nicht die IT-Sicherheit,
nicht die Förderung der IT-Wirtschaft, nicht die Forschung, nicht die
digitale Bildung, nicht einmal die Versorgung. Aber wenigstens ist
Merkels "Neuland" nun vermessen, was ja immer der erste Schritt zu
Besiedelung ist. Besser spät als nie.

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