 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Digitale Agenda
Geschrieben am 20-08-2014 |
Stuttgart (ots) - Vor gut einem Jahr hat die Bundeskanzlerin eine
Art Offenbarungseid geleistet. Das Internet sei für die deutsche
Politik noch "Neuland", bekannte sie im Gespräch mit dem Präsidenten
der Spionagesupermacht USA. Selten haben Politiker die Realität mit
einem einzigen Wort ehrlicher und präziser beschrieben. Jetzt schickt
sich die Bundesregierung an, das Neuland zu kultivieren. Das ist
dringend geboten. Im Internet herrscht bis jetzt Anarchie - eine
Folge der Illusion, größtmögliche Freiheit würde den Bürgern der
digitalen Welt maximale Chancen und Nutzen eröffnen. In Wahrheit
haben sich dank solcher Verhältnisse vor allem die Marktmacht der in
dieser Sphäre dominanten Unternehmen und die Risiken für die Nutzer
maximiert. Deshalb ist es richtig, darüber nachzusinnen, wie die
Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und fairem Wettbewerb auch im Netz
zu gewährleisten sind.
Die Digitale Agenda der Bundesregierung lässt immerhin ein
Problembewusstsein erkennen. Es handelt sich dabei jedoch um ein
Sammelsurium leerer Floskeln, die noch mit Inhalt zu füllen wären.
Die verschlafene Zeit wird in vielen Fällen nicht mehr aufzuholen
sein.
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