 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Waffenlieferungen
Geschrieben am 20-08-2014 |
Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass die
Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede
Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert.
Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie
die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden.
Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene
territoriale Interessen. Wer sie aufrüstet, legt den Keim für den
nächsten kriegerischen Konflikt. Wenn die Kurden unterliegen, werden
die IS-Milizen über Hightechwaffen deutscher Bauart verfügen. Es ist
ein Teufelskreis.
Es wäre wichtig, aufrichtig Chancen und Risiken abzuwägen. Die
Bundesregierung hat sich aber selbst mit ihrer pathosbeladenen
Ankündigung, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen,
in Zugzwang gebracht. Sie exekutiert deshalb eine fundamentale
Weichenstellung im Eiltempo. Der Bundestag wird nicht gefragt. Ein
kurzes Statement der zuständigen Minister, das war's. Und Kanzlerin
Angela Merkel? Die duckt sich weg. Wie immer, wenn Überzeugungen gute
Umfragewerte gefährden könnten.
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