 Rheinische Post: Abbau der kalten Progression: SPD-Länder fordern Gegenfinanzierung
Geschrieben am 02-08-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Finanzminister mehrerer SPD-geführter
Länder haben Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen
unterstützt, sofern die Länderhaushalte davon unberührt bleiben. "Ich
bin sehr dafür, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu
entlasten, um zu verhindern, dass Lohnzuwächse aufgefressen werden",
sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Klar
ist, dass die Ausfälle vollständig und sozial ausgewogen
gegenfinanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte
gehen dürfen", fügte Schmid hinzu. "Ein Weg, das zu erreichen, ist
Steuersubventionen an anderer Stelle zu streichen", sagte Schmid.
Auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD)
unterstützt den Abbau der kalten Progression. "Tariferhöhungen müssen
bei den Menschen ankommen. Das ist eine Frage der
Steuergerechtigkeit", sagte Schneider der Zeitung. Es sei jedoch
unstrittig, dass die Länder wegen der Steuerausfälle auf eine
Gegenfinanzierung angewiesen seien. Er schlug vor, den
Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren und im
Zuge einer solchen Reform auch die kalte Progression anzugehen. "Auf
diese Weise würden die Länder in die Lage versetzt, sich an dem
notwendigen Abbau der kalten Progression zu beteiligen", sagte
Schneider. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans
(SPD) betonte: "Jede zweifellos wünschenswerte Steuererleichterung
für die kleinen und mittleren Einkommen führt ohne gegenläufige
Korrektur ganz nebenbei auch zu einer für die öffentlichen Haushalte
teuren Entlastung für Großverdiener." Für die Länder seien
Steuererleichterungen auf Pump ein Tabu. Er sei gespannt auf
Lösungsvorschläge der Union, wie die Gegenfinanzierung ohne neue
Schulden und ohne Steuererhöhungen gelingen könne.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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