LVZ: EKD mischt sich in Debatte um den Bundespräsidenten und um Auslandseinsätze ein / Gefordert wird eine "Debatte über die Ethik rechtserhaltender Gewalt"

Leipzig (ots) - Die Evangelische Kirche Deutschland fordert eine
Debatte über die "Ethik rechtserhaltender Gewalt". Vor dem
Hintergrund des Meinungsstreites über die Aussagen des
Bundespräsidenten zur Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr warnt die EKD-Spitze davor, "durch eine isolierte Logik
politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Faktoren" die
Debatte um Werte und Interessen zu ersetzen. Der Friedensbeauftragte
des Rates der EKD, Renke Brahms, und der Bischof der evangelischen
Seelsorge in der Bundeswehr, Dr. Sigurd Rink, haben es in einem
gemeinsamen Beitrag für die "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) ausdrücklich begrüßt, "dass nach den Äußerungen
des Bundespräsidenten, des Außenministers und der
Verteidigungsministerin der öffentliche Diskurs Fahrt aufgenommen
hat". Sie betonen: "Eine Konzentration der Debatte auf militärische
Mittel würde in die Irre führen." Nicht nur die politischen
Mandatsträger trügen für friedenspolitische Entscheidungen
Verantwortung, "sondern die gesamte Gesellschaft ist dazu
aufgerufen". Als Konsens dürfe gelten: "Angesichts schwerster
andauernder Menschenrechtsverletzungen, angesichts von Genoziden ist
'Wegschauen' keine Option. Wir tragen Verantwortung." Die Alternative
zum Wegschauen sei allerdings nicht allein die militärische Option.
"Es muss vielmehr auch hier auf die Grenzen militärischen
Gewaltgebrauchs hingewiesen werden. Das betonen auch die Soldaten
selbst. Der Einsatz militärischer Gewalt schafft keinen Frieden." Er
könne maximal der Politik und anderen Verantwortungsträgern für eine
begrenzte Zeit den Raum schaffen, mit zivilen Mitteln
friedensschaffende und friedensfördernde Prozesse in Gang zu bringen.
"Militärische Maßnahmen müssen daher in ein umfassendes friedens- und
sicherheitspolitisches Konzept eingebettet sein", stellen die
EKD-Autoren fest. "Interessen brauchen Werte. Eine menschenrechtlich
orientierte Rechts- als Friedensordnung muss leitend für den Diskurs
über neue Verantwortung unseres Landes sein." Die Androhung und
Anwendung militärischer Gewalt sei "als äußerste Handlungsmöglichkeit
ethisch zu denken, wenn sie der Durchsetzung des Rechts und der
Wahrung des Friedens dient".

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