 Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum niedersächsischen Landeshaushalt
Geschrieben am 25-07-2014 |
Bremen (ots) - War das eine entspannte Veranstaltung. Von Heulen
und Zähneklappern wie in vergangenen Zeiten keine Spur - die
rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihren Haushalt für das
Jahr 2015 in sanfter Harmonie zusammengebastelt. Kein Ressort musste
bluten, viele Bereiche wie Hochschulen, Krippen, Gebäude und Justiz
bekommen sogar ordentlich draufgesattelt. Angesichts solider
Einnahmen - das Wort "sprudelnd" meidet SPD-Finanzminister Peter
Jürgen Schneider wie der Teufel das Weihwasser - sowie historisch
niedriger Zinsen kann die Regierung jede Menge Geld verteilen. Das
ist in vielen Punkten sicher sinnvoll. Wer frühzeitig in die
Sanierung von Unikliniken und Straßen investiert, spart später
deutlich höhere Ausgaben für Totalreparaturen. Auch Mittel für
Bildung, also für das Kapital in den Köpfen, ist sicher gut angelegt.
Trotzdem hätte man sich ein größeres Signal zum Sparen, einen
stärkeren Einstieg in den Schuldenabbau, dringend gewünscht.
Angesichts der guten Finanzlage sollten SPD und Grüne die Frist für
das Erreichen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse
nicht bis zum letzten Drücker im Jahr 2020 ausreizen. Je früher man
die Aufnahme neuer Kredite nach unten drückt, desto eher ist man für
Zeiten gewappnet, in denen es mit Einnahmen und Zinsen nicht mehr so
gut läuft.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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