Mitteilung der EU Kommission zur Energieeffizienz / Energieeffizienz: Richtige Balance wichtig

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute eine
Mitteilung zum aktuellen Stand der Energie- und Klimaziele in Bezug
auf die Energieeffizienz vorgelegt. Darin veröffentlicht sie
gleichzeitig ihre Vorstellung für ein EU-Energieeffizienzziel bis zum
Jahr 2030. Nach aktuellen Schätzungen geht die EU-Kommission davon
aus, dass die EU im Jahr 2020 bei 18 bis 19 Prozent Energieeinsparung
landen wird. Unter der Voraussetzung, dass alle EU-Mitgliedsstaaten
ihre geplanten Effizienzmaßnahmen vollständig umsetzen, wird die EU
ihr angestrebtes Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu
steigern, vollständig erreichen. Zusätzliche verpflichtende
Effizienzmaßnahmen sind daher derzeit nicht vorgesehen.

Für den Zeitraum von 2020 bis 2030 schlägt die EU-Kommission ein
Energieeffizienzziel von 30 Prozent vor. Mit diesem Vorgehen trägt
die EU-Kommission den Interdependenzen mit den anderen beiden
Energie- und Klimazielen Rechnung. Bereits Anfang des Jahres hatte
die EU-Kommission ein verbindliches Treibhausgasemissionsziel von 40
Prozent und ein nur auf EU-Ebene verbindliches
Erneuerbare-Energien-Ziel von 27 Prozent bis zum Jahr 2030
vorgeschlagen. OOb das vorgeschlagene Effizienzziel indikativ oder
verbindlich sein soll, werden die EU-Staats- und Regierungschefs
voraussichtlich bei ihrem nächsten Treffen im Oktober 2014
entscheiden.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU): "Positiv ist, dass die EU-Kommission für den
Zeitrahmen 2020 bis 2030 zunächst mit Bedacht vorgeht und sowohl die
außenpolitische Perspektive wie auch die Durchsetzbarkeit innerhalb
der Mitgliedstaaten in ihre Überlegungen bei der Festlegung des
Effizienzziels einbezogen hat." Wie sich der Europäische Rat, die
neue EU-Kommission und das neue EU-Parlament dazu verhalten und
welche konkreten Gesetzgebungsvorschläge die neue EU-Kommission
macht, bleibt abzuwarten. Reck dazu vorab: "Für den Herbst erwarten
wir vom Europäischen Rat allerdings eine klare Positionierung zu den
Europäischen Energie- und Klimazielen bis 2030. Die Einführung
verpflichtender Maßnahmen zur Erreichung des EU-Effizienzziels 2030
lehnen wir ab. Die Wahl der Mittel zur Erreichung des
Energieeffizienzziels sollte unter Beachtung des
Subsidiaritätsprinzips in die Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten
gelegt werden. Den Mitgliedsstaaten wird so die Möglichkeit gegeben,
eigene Programme aufzulegen, die nicht im Widerspruch zu bereits
bestehenden Programmen stehen." Der VKU hatte sich bereits im Rahmen
der Verhandlungen zur EU-Energieeffizienzrichtlinie für eine
Zielfestschreibung auf europäischer Ebene und gegen verpflichtende
Maßnahmen, wie zum Beispiel Energieeffizienzverpflichtungssysteme,
ausgesprochen.

Der VKU hatte Anfang Mai 2014 ein Modell zur nationalen Umsetzung
von Artikel 7 der bestehenden EU-Energieeffizienzrichtlinie als
konstruktiven Diskussionsbeitrag vorgestellt. Dieser Artikel sieht
vor, dass Energievertriebe oder -verteiler mittels Effizienzmaßnahmen
Energieeinsparungen bei ihren Endkunden erzielen müssen. Alternativ
können Mitgliedsstaaten die geforderten Ziele durch andere
strategische Maßnahmen bei Endkunden erreichen. Von dieser
Möglichkeit hat die Bundesregierung auch Gebrauch gemacht.

"Wir haben uns jeher dafür eingesetzt, die Energieeffizienzziele
mittels anderer strategischer Maßnahmen zu erreichen", so Reck. Das
Modell des VKU sieht vor, dass die bestehenden Instrumente, zum
Beispiel Förderprogramme, weiter ausgebaut werden. Ergänzend soll ein
wettbewerbliches, dezentrales Ausschreibungsmodell implementiert
werden, das sich an alle relevanten Marktteilnehmer richtet und auf
Freiwilligkeit beruht. "Der Energiedienstleistungsmarkt sollte sich
in einem wettbewerblich organisierten Energiemarkt entfalten können.
Als vornehmlich dezentraler Markt muss sich dieser Markt auch
regional weiterentwickeln können. Dafür brauchen wir faire
Rahmenbedingungen, die es auch den Stadtwerken als relevante Player
für Energiedienstleistungen ermöglichen, sich erfolgreich
einzubringen. Das schafft nicht nur mehr Energieeffizienz, sondern
auch Arbeitsplätze und Aufträge in der Region", so Reck.

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