 Rheinische Post: Mehr für die Beamten
Kommentar Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 20-07-2014 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die
Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich
verscherzt hat, zufriedenzustellen. Freiwillig tut er das nicht.
Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen,
maßgebliche Korrekturen am Besoldungsgesetz vorzunehmen. Als Zeichen
des plötzlich vorhandenen guten Willens hat sich die Landesregierung
bereits mit dem Beamtenbund zu einem ersten Austausch an den Tisch
gesetzt. Wahrscheinlich hat sie es längst bereut, eine solche
Gesprächsbereitschaft nicht schon im vorigen Jahr gezeigt zu haben.
Doch die eigentlichen Verhandlungen starten ja erst im August. Der
Beamtenbund weiß, dass er am längeren Hebel sitzt. Die
Landesregierung braucht ein juristisch belastbares Ergebnis. Sie kann
es sich nicht leisten, mit Flickschusterei vor Gericht abermals
Schiffbruch zu erleiden. Also wird sie sich großzügig geben, doch das
kann sie sich erst recht nicht leisten - ihr fehlt das Geld. Wie
viele neue Schulden wird NRW machen?
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
538363
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Sinnvolle Pkw-Maut
wird weiß-blaue Farce
Kommentar Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der
Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll. Statt Autofahrer
per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach
Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll
viel zahlen - und umgekehrt. Daher war es gut, dass die CSU sich für
die Maut stark machte. Doch rasch wurde klar, dass es ihr nicht um
Ordnungspolitik, sondern um Populismus geht. Sie will letztlich nur
Ausländer schröpfen und Deutsche an anderer Stelle entlasten. Dass
dies den mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Nahostkonflikt eskaliert
Zynische Demonstrationen
THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Im Nahen Osten eskaliert der Krieg. Israels
Panzer fahren als Angreifer durch den Gaza-Streifen und machen vieles
dem Erdboden gleich. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas, in
ihrer militärischen Führung skrupellos brutal gegen den Staat Israel,
schießt seit Wochen ununterbrochen Raketen auf israelische Städte.
Die Hamas versteckt sich dabei hinter der Zivilbevölkerung in Gaza.
Das ist zynisch und menschenverachtend, ja verbrecherisch. Man möchte
das den Demonstranten zurufen, die unter anderem in Essen und mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zu Maut/Streit in der CSU Regensburg (ots) - Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt kranken
daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und
Stoppschilder von CSU-Chef Horst Seehofer strikt einhält, die EU
zufriedenstellen muss und auch sonst einigen politischen Treibsand zu
umkurven hat. Das Ergebnis ist so gut oder besser so schlecht, wie es
unter diesen Umständen eben sein kann. Nun kommen auch noch die von
Seehofer verordneten Denk- und Redeverbote für gewichtige
CSU-Vertreter wie Innenminister Joachim Herrmann hinzu. Das schmälert
die mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Merkels Rolle in der Welt Regensburg (ots) - Vermutlich werden es nur einige wenige Stunden
der Entspannung sein, die sich Angela Merkel bei den Bayreuther
Festspielen gönnen wird. Die Eröffnung mit Richard Wagners
"Tannhäuser" hat die Regierungschefin abgesagt. Sie werde jedoch im
Laufe der Festspiele Bayreuth besuchen, hieß es jetzt. Vor allem die
zahlreichen internationalen Konflikte lassen Merkels Urlaubspläne zu
Makulatur werden. Als Kanzlerin sei sie immer im Dienst, sie stehe
für alle notwendigen Aufgaben zur Verfügung, ließ die Kanzlerin kurz
vor mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Nicht nur auf die Rendite schielen
Leitartikel von Joachim Fahrun über den Verkauf von Bundeswohnungen in Berlin Berlin (ots) - Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(Bima) nun beginnt, offensiv ihre 40.000 Wohnungsbestände zu
verkaufen, kann man ihr nicht vorwerfen. Der Bundestag ist nun
gefordert. Die Abgeordneten aus den Großstädten müssen für ein
Umdenken werben und durchsetzen, die gesetzlichen Vorgaben für die
Bima zu verändern. Denn die Bima-Manager sind gehalten, Höchstpreise
zu verlangen. Ausnahmen sind nur bei dringendem Bundesinteresse
möglich. Der Bundestag muss dafür sorgen, dass auch ein mäßigender
Einfluss auf die Mietenentwicklung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
