 Rheinische Post: Sinnvolle Pkw-Maut
wird weiß-blaue Farce
Kommentar Von Antje Höning
Geschrieben am 20-07-2014 |
Düsseldorf (ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der
Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll. Statt Autofahrer
per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach
Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll
viel zahlen - und umgekehrt. Daher war es gut, dass die CSU sich für
die Maut stark machte. Doch rasch wurde klar, dass es ihr nicht um
Ordnungspolitik, sondern um Populismus geht. Sie will letztlich nur
Ausländer schröpfen und Deutsche an anderer Stelle entlasten. Dass
dies den Nachbarn nicht gefällt, dämmerte plötzlich auch Bayerns
Innenminister. Doch anstatt für eine europakonforme Lösung zu
kämpfen, will Joachim Herrmann die Maut jetzt als weiß-blaue
Klientelpolitik organisieren. Die grenznahen Regionen Bayerns will er
von der Abgabe ausnehmen, damit Handel und Gastronomie nicht die
Gäste wegbleiben. Der Systemwechsel wird endgültig zur Farce.
Politisch interessant ist dabei, dass es Bayerns Ministerpräsidenten
gestern nicht gelang, die Debatte zu stoppen. Obwohl Horst Seehofer
seinen Minister öffentlich abwatschte, ließ dieser per Sprecher
nachlegen. Seehofer hat mittlerweile nicht nur ein Maut-, sondern
zunehmend auch ein Autoritäts-Problem.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
538364
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Nahostkonflikt eskaliert
Zynische Demonstrationen
THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Im Nahen Osten eskaliert der Krieg. Israels
Panzer fahren als Angreifer durch den Gaza-Streifen und machen vieles
dem Erdboden gleich. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas, in
ihrer militärischen Führung skrupellos brutal gegen den Staat Israel,
schießt seit Wochen ununterbrochen Raketen auf israelische Städte.
Die Hamas versteckt sich dabei hinter der Zivilbevölkerung in Gaza.
Das ist zynisch und menschenverachtend, ja verbrecherisch. Man möchte
das den Demonstranten zurufen, die unter anderem in Essen und mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zu Maut/Streit in der CSU Regensburg (ots) - Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt kranken
daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und
Stoppschilder von CSU-Chef Horst Seehofer strikt einhält, die EU
zufriedenstellen muss und auch sonst einigen politischen Treibsand zu
umkurven hat. Das Ergebnis ist so gut oder besser so schlecht, wie es
unter diesen Umständen eben sein kann. Nun kommen auch noch die von
Seehofer verordneten Denk- und Redeverbote für gewichtige
CSU-Vertreter wie Innenminister Joachim Herrmann hinzu. Das schmälert
die mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Merkels Rolle in der Welt Regensburg (ots) - Vermutlich werden es nur einige wenige Stunden
der Entspannung sein, die sich Angela Merkel bei den Bayreuther
Festspielen gönnen wird. Die Eröffnung mit Richard Wagners
"Tannhäuser" hat die Regierungschefin abgesagt. Sie werde jedoch im
Laufe der Festspiele Bayreuth besuchen, hieß es jetzt. Vor allem die
zahlreichen internationalen Konflikte lassen Merkels Urlaubspläne zu
Makulatur werden. Als Kanzlerin sei sie immer im Dienst, sie stehe
für alle notwendigen Aufgaben zur Verfügung, ließ die Kanzlerin kurz
vor mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Nicht nur auf die Rendite schielen
Leitartikel von Joachim Fahrun über den Verkauf von Bundeswohnungen in Berlin Berlin (ots) - Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(Bima) nun beginnt, offensiv ihre 40.000 Wohnungsbestände zu
verkaufen, kann man ihr nicht vorwerfen. Der Bundestag ist nun
gefordert. Die Abgeordneten aus den Großstädten müssen für ein
Umdenken werben und durchsetzen, die gesetzlichen Vorgaben für die
Bima zu verändern. Denn die Bima-Manager sind gehalten, Höchstpreise
zu verlangen. Ausnahmen sind nur bei dringendem Bundesinteresse
möglich. Der Bundestag muss dafür sorgen, dass auch ein mäßigender
Einfluss auf die Mietenentwicklung mehr...
- Weser-Kurier: Zum Ausbau der Ganztagsschulen schreibt Silke Looden: Bremen (ots) - Vier von zehn Schülern in Niedersachsen besuchen
eine Ganztagsschule. Das klingt gut. Allerdings besucht nur eines von
zehn Kindern ein verpflichtendes Angebot. Und genau da liegt das
Problem. Die sogenannten offenen Ganztagsschulen bieten an drei Tagen
in der Woche zwei Schulstunden Freizeitspaß für Interessierte. Das
reicht nicht. Mancherorts wird das Angebot so wenig nachgefragt, dass
Mensen schon wieder schließen mussten. Nur ein verpflichtendes
Angebot am Nachmittag schafft echte Chancengleichheit und gezielte
Förderung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
