 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zu Maut/Streit in der CSU
Geschrieben am 20-07-2014 |
Regensburg (ots) - Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt kranken
daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und
Stoppschilder von CSU-Chef Horst Seehofer strikt einhält, die EU
zufriedenstellen muss und auch sonst einigen politischen Treibsand zu
umkurven hat. Das Ergebnis ist so gut oder besser so schlecht, wie es
unter diesen Umständen eben sein kann. Nun kommen auch noch die von
Seehofer verordneten Denk- und Redeverbote für gewichtige
CSU-Vertreter wie Innenminister Joachim Herrmann hinzu. Das schmälert
die Chancen zusätzlich, die bestmöglichen Lösungen zu finden, um
dringend nötiges Geld für die immer maroder werdende
Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Warum nicht offen über
Varianten diskutieren, alles durchrechnen, Vor- und Nachteile
abwägen? Es fehlen viele Milliarden Euro für den Straßenerhalt: Das
ist der kleinste gemeinsame Nenner in der politischen Debatte - auch
wenn das im Gezänk zwischen den Parteien untergeht und von der
Schadenfreude derer überlagert wird, die nur zu gerne sehen würden,
wie Seehofer mit seinem Wahlkampfschlager "Maut" an die Wand fährt.
Um die CSU-Maut zur guten Lösung zu machen, müsste schlicht das
Seehofersche Dogma geopfert werden, dass deutsche Autofahrer um
keinen Cent belastet werden dürfen. Dann klappt's auch mit der EU.
Das Abrechnungssystem könnte spürbar vereinfacht werden. Der CSU-Chef
müsste dafür allerdings einräumen, dass sein Wahlkampfversprechen zu
vollmundig und vorschnell war. Heftiger Gegenwind bliebe trotzdem.
Doch das gilt auch für Alternativen, wie die Ausweitung der Lkw-Maut,
die Bayerns SPD-Chef Florian Pronold favorisiert. Er bläst dann nur
aus einer anderen Richtung.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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