Reporter ohne Grenzen fordert politische Konsequenzen aus jüngsten NSA-Enthüllungen

Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten NSA-Enthüllungen fordert
Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundesregierung und den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, endlich den Weg für
eine vorbehaltlose Untersuchung der US-Überwachungsaktivitäten gegen
deutsche Bürger freizumachen. Der US-Geheimdienst forscht nach
Informationen von NDR und WDR gezielt Nutzer des
Anonymisierungsnetzwerks Tor aus - darunter auch deutsche
IP-Adressen, die eindeutig als Überwachungsziel gekennzeichnet seien.

"Verschlüsslungsprogramme und das Tor-Netzwerk sind unerlässliche
Werkzeuge, mit denen sich Journalisten und Menschenrechtsaktivisten
in vielen Ländern der Welt gegen Zensur und Verfolgung zu schützen
versuchen. Dass die NSA ausgerechnet diese Menschen gezielt ausspäht,
offenbart den ganzen Zynismus der aus dem Ruder gelaufenen
US-Überwachungspolitik", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
"Angesichts dieser Enthüllungen muss die Bundesregierung endlich ihre
Strategie aufgeben, den NSA-Skandal auszusitzen und bei der
Aufklärung die entscheidenden Fragen auszuklammern."
(http://bit.ly/1ocfivF)

Internetnutzer, die auf das Tor-Netzwerk zugreifen, werden laut
NDR und WDR in einer Kommentarspalte zum Quellcode des NSA-Programms
als XKeyscore als "Extremisten" gekennzeichnet. Der Geheimdienst
speichert den Informationen der beiden Rundfunksender zufolge auch
gezielt die Verbindungen von Menschen, die im Internet etwa nach
Verschlüsselungssoftware suchen oder die Webseite des Tor-Netzwerks
besuchen. (http://bit.ly/TQzavb)

Unhaltbar geworden ist mit den jetzt bekannt gewordenen
Informationen nicht zuletzt die Behauptung der Bundesregierung, gegen
die umfassende NSA-Überwachung könnten sich die Bürger letztlich nur
selbst schützen, indem sie etwa ihre elektronische Kommunikation
verschlüsseln. Vielmehr ist nun politisches Handeln angezeigt, um dem
US-Überwachungsapparat Einhalt zu gebieten. Denn die neuen
Erkenntnisse zeigen auch, dass sich die Überwachung durchaus
beschränken lässt, wenn dies politisch gewollt ist.

Auch die jahrelange enge Zusammenarbeit des
Bundesnachrichtendienstes mit der NSA bei der Überwachung eines
Datenknotenpunkts in Frankfurt (http://bit.ly/1v64bqJ) erscheint nun
in einem noch problematischeren Licht. Sie muss dringend
aufgearbeitet werden.

Die US-Regierung sollte nach den jüngsten Enthüllungen dringend
zeigen, dass es ihr ernst ist mit dem erklärten Ziel, verloren
gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Präsidentenberater John
Podesta hatte vergangenen Freitag beim transatlantischen
"Cyberdialog" in Berlin auf Bemühungen seiner Regierung verwiesen,
den Schutz der Privatsphäre auch von ausländischen Bürgern gesetzlich
festzuschreiben. Den USA gehe es nicht darum, einfache Bürger
auszuspionieren. (http://bit.ly/1oclrYI)

BEITRAG ZUR INTERNETFREIHEIT: ROG UNTERSTÜTZT TOR-NETZWERK

ROG betreibt im Rahmen seines Engagements für den sicheren und
unzensierten Zugang zum Internet selbst einen Knotenpunkt für das
Anonymisierungsnetzwerk Tor. Tor - kurz für "The Onion Routing" -
schützt Internetnutzer, indem es ihren Datenverkehr anonymisiert und
so verhindert, dass er von Unbefugten mitgelesen und analysiert wird.
Dazu werden die Datenströme verschlüsselt und auf zufälligen,
wechselnden Routen über jeweils drei Server geleitet, von denen jeder
nur seine unmittelbaren Vorgänger und Nachfolger kennt. Das Netzwerk
ermöglicht auch den Zugriff auf zensierte Webseiten - sei es aus
Ländern wie China, Vietnam oder Iran, aus öffentlichen WLAN-Netzen
etwa in Hotels und Flughäfen oder aus den Netzwerken von Arbeitgebern
wie dem US-Militär.

Durch die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ist
schon länger bekannt, dass die NSA und ihr britisches Pendant GCHQ
sowie die US-Bundespolizei FBI gezielt versucht haben, Nutzer des
Tor-Netzwerks zu überwachen und zu identifizieren
(http://bit.ly/176iwqq). Allerdings gelang ihnen dies wohl nur in
sehr begrenztem Umfang. Nach Einschätzung von
Verschlüsselungsexperten ist die Technologie weiterhin als sicher zu
betrachten.

ROG rät auch angesichts der jüngsten Erkenntnisse weiterhin zur
breiten Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungsdiensten: Je
öfter und von je mehr Menschen solche Dienste genutzt werden, desto
schwieriger wird es für Geheimdienste, besonders schutzbedürftige
Menschen wie Journalisten und Aktivisten in der Masse der Daten
ausfindig zu machen.

ROG hat im Rahmen seines Einsatzes für Internetfreiheit ein
Handbuch mit zahlreichen Empfehlungen und Anleitungen zur
Online-Sicherheit zusammengestellt:
www.wefightcensorship.org/online-survival-kithtml.html. Für eine
geschützte Kontaktaufnahme sind alle Mitarbeiter der
ROG-Geschäftsstelle über verschlüsselte E-Mails erreichbar. Die
entsprechenden PGP-Schlüssel finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/team/.

Weitere Informationen zum Einsatz von ROG für die
Informationsfreiheit im Internet finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29