Experten begrüßen russische Vorschläge zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Ukraine

Moskau (ots/PRNewswire) -

Experten bei der International Foundation for Better Governance
(IFBG) begrüssten heute die Vorschläge der russischen Regierung für
eine gemeinsame Überwachung massgeblicher Punkte an der
russisch-ukrainischen Grenze als wichtigen Schritt hin zu einer
Normalisierung der Situation in der Ukraine. Die IFBG begrüsst diese
Initiative als unverzichtbare Unterstützung für das Friedensprogramm
für die Krisenregion und weil sie ein Klima schafft, in dem der
Konflikt durch weitere Gespräche und Verhandlungen beigelegt werden
kann.

Im Anschluss an Gespräche zwischen den Regierungschefs von
Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine gab der russische
Aussenminister Sergei Lawrow die Vorschläge Russlands für eine engere
Zusammenarbeit mit Vertretern der ukrainischen Grenzkontrollen und
Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) bekannt. Derartige Bemühungen sollten dazu beitragen,
mehr Transparenz zu schaffen und den Friedensprozess unterstützen.

"Wir werden dem Ständigen Rat der OSZE in Kürze den Entwurf für
eine Resolution vorlegen, der die Entsendung von OSZE-Beobachtern an
russische Grenzposten autorisiert. Es ist zu erwarten, dass dadurch
die Kontrolle über deren Transparenz garantiert und nachgewiesen
wird, dass die Grenzposten nicht für illegale Zwecke missbraucht
werden", so Sergei Lawrow.

Im Rahmen dieser Vorschläge wird Russland Vertretern der Ukraine
erlauben, an allen Grenzposten auf russischer Seite zugegen zu sein.
OSZE-Beobachter und Vertreter der Ukraine dürfen sich an allen
russischen Grenzposten aufhalten, die nicht auf der anderen Seite von
ukrainischen Grenzschützern kontrolliert werden. Die Einladung an die
ukrainischen Grenzschützer und die OSZE-Beobachter gilt, solange der
Waffenstillstand eingehalten wird.

Der IFBG zufolge stellen diese Pläne eine willkommene Geste guten
Willens aufseiten Russlands dar und bekräftigen erneut den Einsatz
des Landes für den Friedensprozess in der Ukraine.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Initiative sich als eines von
vielen Zeichen multilateraler Zusammenarbeit erweisen wird, mit der
der Friedensprozess in der Ukraine unterstützt und das Land
letztendlich in die Lage versetzt werden soll, ein stabiles und
unterstützendes Umfeld für seine Bürger zu schaffen.

Die praktische Umsetzung soll demnächst folgen. Lawrow zufolge
erwartet Russland, dass die Beratungen "zwischen den russischen und
ukrainischen Grenzschutzbehörden sehr bald beginnen werden. Dabei
sollen die Rahmenbedingungen für die Anwesenheit der ukrainischen
Grenzschützer an den russischen Grenzposten vereinbart werden."

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