 Westdeutsche Zeitung: Helm tragen - auch ohne Helmpflicht =
von Peter Kurz
Geschrieben am 17-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur (Nicht-)
Helmpflicht ist richtig. Doch birgt es eine Gefahr - die Gefahr,
missverstanden zu werden. Es ist gut, dass die höchsten Richter die
Rechtsprechung der unteren Instanz wieder eingefangen haben. Diese
hatte gesagt: Das Fehlverhalten einer Autofahrerin war zwar
ursächlich für den Unfall. Hätte aber die Radlerin einen Helm
getragen, dann wären ihre Verletzungen nicht so schwer ausgefallen.
Daher wurde ihr eine Mitschuld an dem allein von der Autofahrerin
verursachten Unfall aufgebürdet. Ihr Schadenersatzanspruch
verminderte sich. Diese Verlagerung eines Teils der Schuld heißt
aber: Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür. Dabei hat
sich der Gesetzgeber bewusst gegen eine Helmpflicht für Radfahrer
entschieden. Jedenfalls sind entsprechende Initiativen immer wieder
gescheitert. Da darf die Justiz nicht ihrerseits diese Entscheidung
korrigieren, indem sie indirekt über die zivilrechtliche Haftung eine
Helmpflicht einführt. Das kann nicht die Aufgabe von Richtern sein.
An eben diese Vorgabe haben sich die Bundesrichter zu Recht gehalten.
Kein Mitverschulden der Radlerin also. Gut so. Trotzdem darf die
Botschaft dieses Urteils nicht sein, dass Fahrradfahrer ruhig "oben
ohne" im Straßenverkehr unterwegs sein sollten. Niemand darf sich
durch die Argumente der Helmpflicht-Gegner in falscher Sicherheit
wiegen. Da wird wohlfeil gefordert, es müsse mehr Radwege geben,
Autofahrer müssten mehr Rücksicht nehmen. Alles richtig, aber was
hilft das heute dem Radler, der sich hochriskant im selben
Verkehrsraum mit oft unachtsamen Autofahrern bewegt? Hier kann ein
Helm im Fall des Falles böse Kopfverletzungen verhindern. Die
Fahrradfahrerlobby mahnt, dass bei einer Helmpflicht weniger Menschen
Rad fahren würden. Das sei weder gut für die individuelle Gesundheit
noch für die Umwelt. Mag sein, dass der eine oder andere aus
ästhetischen Gründen oder weil die Frisur in Unordnung gerät bei
einer Helmpflicht nicht mehr aufs Rad steigt. Doch welch lächerliche
Abwägungen sind das? Ein Kollege, der jeden Tag mit Helm zur Arbeit
radelt, hält treffend dagegen: lieber Helmfrisur als Schädelfissur.
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