VKU zu den Schlussfolgerungen des EU-Energierates zu Energiepreisen / Ministerrat benennt die entscheidenden Punkte

Luxemburg/Berlin (ots) - Die Mitglieder des Rates für Transport,
Telekommunikation und Energie haben heute in Luxemburg
Schlussfolgerungen zu Energiepreisen und -Kosten sowie zu
schutzbedürftigen Kunden angenommen. Dazu Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die
Minister haben in ihren Schlussfolgerungen die wesentlichen Punkte
für eine sachliche Diskussion über die Energiepreise identifiziert."
So führen sie den Anstieg der Energiekosten für die Endverbraucher
vornehmlich auf gestiegene Kosten für den Ausbau der
Netzinfrastruktur, Steuern und sonstige Abgaben zurück und würdigen
die unterschiedlichen Situationen in den 28 EU-Mitgliedstaaten.

"Für kommunale Unternehmen wird es durch die Vorgaben der Politik
immer schwieriger, attraktive Produkte zu generieren. Der von den
Energieversorgungsunternehmen zu beeinflussende Anteil am Strompreis
in Deutschland ist aufgrund der stetig steigenden beziehungsweise neu
hinzukommenden Umlagen stark gesunken. Nur noch ein knappes Drittel
des Strompreises liegt in der wettbewerblichen Sphäre, die durch
Unternehmen beeinflussbar ist", so Reck. "Es muss daher dringend ein
Wandel in Richtung eines wettbewerblich ausgestalteten Systems
erfolgen."

Der VKU unterstützt die Bemühungen, einen EU-weiten
wettbewerblichen, effizienten und fairen Endkundenmarkt im
Energiesektor weiterentwickeln. Die Unterstützung schutzbedürftiger
Kunden bedarf allerdings in erster Linie sozialpolitischer Maßnahmen
und kann nicht Aufgabe eines Energieversorgungsunternehmens sein. Die
Verantwortung liegt demzufolge eher in der Sozialpolitik. Hier stimmt
der VKU grundsätzlich mit der EU-Kommission und dem Ministerrat
überein.

Der VKU stimmt mit dem Ministerrat ebenfalls darin überein, die
Situation durch eine weitere Sensibilisierung zur Nutzung vorhandener
Energieeffizienzpotenziale sowie durch eine zügige Umsetzung der
EU-Energieeffizienzrichtlinie abzumildern. Reck: "Hierfür bedarf es
jedoch eines Instrumentes, zu dem alle Endverbrauchergruppen
gleichermaßen Zugang haben, wie das von uns vorgestellte
wettbewerbliche, dezentrale Ausschreibungsmodell."

Hoher Energieverbrauch stellt in den meisten Fällen aber nur einen
Teil des Problems dar. Daher arbeiten die Stadtwerke schon heute im
Sinne eines umfassenden Beratungsangebots eng mit verschiedenen
Organisationen wie der Caritas oder den Verbraucherzentralen
zusammen. EU-weite Regelungen für schutzbedürftige Kunden wären
aufgrund der länderspezifischen Gegebenheiten kontraproduktiv. "In
diesem Sinne begrüßt der VKU, dass der Ministerrat vornehmlich auf
einen Austausch von Erfahrungen und nicht auf neue Regulierung
setzt", so Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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