DER STANDARD-Kommentar: "Schluss mit der Schleichsteuer" von Eric Frey

Die bittere Steuerreformdebatte zeigt: Kalte Progression
schadet auch der Regierung (Ausgabe ET 4.6.2014)

Wien (ots) - Das Phänomen der kalten Progression existiert, seit
es progressive Steuern gibt. Das ist die schleichende Steuererhöhung,
die entsteht, wenn Bürger durch Inflationsabgeltung in höhere
Steuerklassen rutschen, ohne dass ihre Kaufkraft steigt. Und von
jeher gibt es ein Mittel dagegen: Man muss nur die Einkommensstufen
im Steuersystem an die Inflation anpassen.

Warum ist das bisher nicht geschehen? In den 1970er-Jahren lautete
das Argument, jede Indexierung sei inflationstreibend und müsse
deshalb vermieden werden. Angesichts der heutigen Preisstabilität ist
diese Begründung obsolet geworden.

Heute heißt es, dass kein Finanzminister freiwillig auf ein
Körberlgeld verzichten will, das ihm erlaubt, alle paar Jahre die
Gelder durch eine großzügige Steuerreform zurückzugeben - möglichst
knapp vor Wahlen. Doch auch diese These hält nicht: Es ist lange her,
dass eine Steuerreform einer Partei in Österreich zu einem Wahlsieg
verholfen hat.

Im Gegenteil: Die kalte Progression verstärkt bei Wählern das
Gefühl des Geschröpftwerdens und damit die Politikverdrossenheit,
gerade weil sie nicht auf transparenten politischen Beschlüssen
basiert. Auch Steuerreformen hinterlassen einen schalen
Nachgeschmack, weil sie dem Einzelnen meist weniger bringen als
erhofft.

Gerade für Koalitionsregierungen erweisen sich die Debatten rund
um Abgabensenkungen als politisches Gift. Auch wenn die Parteien
nicht streiten wollen, müssen sie gerade in Steuerfragen ihre
jeweilige Klientel bedienen - und streiten deshalb umso heftiger.
Mehrere Regierungen sind daran bereits zerbrochen. Das ist reine
Wählervertreibung.

Deshalb wäre es im Interesse von SPÖ und ÖVP, wenn sie nicht nur
möglichst rasch die kalte Progression der letzten Jahre ausgleichen,
sondern gleich auch das umsetzen, was der deutsche Finanzminister
Wolfgang Schäuble bereits angedacht hat: durch eine jährliche
Anpassung der Einkommensschwellen an die Inflation die schleichende
Steuererhöhung endgültig zu verbannen. Eine solche Reform wäre gut
für Kleinverdiener, die wichtigste Zielgruppe der SPÖ, aber auch
leistungsfördernd, weil von Lohnerhöhungen mehr übrigbleibt. Das ist
ganz im Sinne der ÖVP.

Ein solcher Automatismus wäre auch die beste Ausgabenbremse. Noch
vor einigen Jahren hätte ein Verzicht des Fiskus auf die kalte
Progression in eine höhere Neuverschuldung münden können. Doch dieser
Weg ist durch den EU-Fiskalpakt versperrt. Denn Österreich muss in
Zukunft sein strukturelles, also das vom Wachstum unabhängige,
Defizit nahe bei null halten, kann also konjunkturbedingte
Zusatzeinnahmen nicht mehr ausgeben.

Regierung und Parlament müssten sich einmal auf eine bestimmte
Abgabenquote einigen, die im Gleichgewicht mit den Ausgaben stehen
muss, und könnten dann aufhören, ständig an verschiedenen Steuer- und
Budgetschrauben herumzudrehen.

Debatten über Vermögenssteuern, Verteilungsgerechtigkeit oder
Pensionsreformen wird es trotzdem geben. Aber die Regierung könnte
sich den Zeitpunkt dafür aussuchen und müsste nicht kurz nach den
Wahlen verzweifelt Wege suchen, die angeschwollene Steuerbelastung
wieder zu senken. Wäre eine solche Regelung bereits in Kraft, dann
würden sich SPÖ und ÖVP jetzt bittere Debatten ersparen und hätten
wohl einen besseren Koalitionsstart hingelegt.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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