 Weser-Kurier: Über die Berliner SPD schreibt Peter Gärtner:
Geschrieben am 18-05-2014 |
Bremen (ots) - Die Berliner SPD hat zwar ihren Vorsitzenden Jan
Stöß wiedergewählt. Doch mit einem derart bescheidenen Ergebnis, dass
es die Partei mehr spaltet als eint. Durch den schwer angeschlagenen
Regierungschef Klaus Wowereit ist ein innerparteiliches Machtvakuum
entstanden, das weder Stöß noch sein Hauptkonkurrent, Fraktionschef
Raed Saleh, füllen können. Nichts deutet nach dem Landesparteitag am
Wochenende darauf hin, dass das sozialdemokratische Dreigestirn
gemeinsam an einem Strang ziehen wird. Das Misstrauen insbesondere
zwischen Partei- und Fraktionschef sitzt tief. Selbst der Zeitpunkt
der Abstimmung, wenige Tage vor der Europawahl und der für die Stadt
bedeutenden Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes,
brachte die Genossen nicht dazu, persönliche Ambitionen und
Animositäten zurückzustellen. Wer, wann und unter welchen Bedingungen
Wowereit-Nachfolger wird, ist weiterhin offen - und die größte
Regierungspartei ist trotz zahlreicher drängender Probleme in der
sozial zunehmend gespaltenen Hauptstadt somit vor allem mit sich
selbst beschäftigt. Doch längst pfeifen es die Spatzen von den
Dächern: Der einst so beliebte Bürgermeister, der Berlin viele Jahre
nach vorn brachte, befindet sich im freien Fall. Wowereit ist
spätestens seit der BER-Blamage kein Zugpferd mehr, sondern zieht die
Partei mit seinen verheerenden Umfragewerten wie Blei mit nach unten.
Die in besseren Zeiten unangefochtene Autorität reicht heute weder
für ein Machtwort noch eine klare politische Linie. Der
innerparteiliche Machtkampf für die Spitzenkandidatur zu den nächsten
Wahlen 2016, in dem Stöß jetzt die etwas besseren Karten hat, und die
schrittweise Entmachtung Wowereits werden nicht folgenlos bleiben.
Nach 25 ununterbrochenen Regierungsjahren in der Stadt droht der SPD
die harte Oppositionsbank. Denn die Berliner wenden sich scharenweise
von Wowereit und seiner Partei ab, deren zunehmende Lähmung sich
inzwischen wie Mehltau über die Stadt legt.
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Weser-Kurier
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