 Weser-Kurier: Zum Straßenbau in einem Schutzgebiet bei Bensersiel schreibt Peter Mlodoch im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 22. April 2014:
Geschrieben am 21-04-2014 |
Bremen (ots) - Was für eine Zwickmühle: Da existiert seit Jahren
eine Umgehungsstraße um Bensersiel. Sie vermeidet Lärm und Feinstaub,
ist ein Segen für Einwohner und Urlaubsgäste. Doch die Straße ist
absolut illegal, hätte nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nie
gebaut werden dürfen. Die Richter erteilten allen Tricks bei der
Abgrenzung des Vogelschutzgebietes eine eindeutige Abfuhr. Und was
tun Kommune und Land? Sie scheinen den Richterspruch komplett
ignorieren zu wollen. Gemeinsam versuchen sie es einfach noch mal.
Wieder soll das Vogelschutzgebiet der Straße angepasst werden und
nicht umgekehrt. Sollten auf dieser Grundlage neue Bebauungspläne
entstehen, müssten diese den Beteiligten wieder um die Ohren fliegen.
Dagegen steht jedoch die Macht des Faktischen. Die Straße ist ja
schließlich da; ein Rückbau und eine eventuelle Neuerrichtung kämen
nicht nur irrsinnig teuer, sie stellten auch neue Eingriffe in die
Natur dar. Praktische Erwägungen sprächen also eher für einen Erhalt
der Trasse. Nur würde dies einen rechtswidrigen Zustand zementieren,
illegales Tun quasi nachträglich belohnen und böswillige Nachahmer
geradezu animieren, Probleme mit dem Naturschutz ähnlich zu "lösen".
Aus rechtsstaatlicher Sicht kann es daher nur einen Rückbau der
Straße geben.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
523463
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Umweltwirtschaft
Von Stefan Hans Kläsener Hagen (ots) - Als Sigmar Gabriel noch Bundesumweltminister war, da
sprach er unermüdlich davon, dass die wirtschaftliche Zukunft
Deutschlands in der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie läge. Das
war damals etwas vollmundig, und wie wir wissen, klappt das in
Deutschland auch noch nicht so recht. Die Energiewende ist eher ein
Wendegewürge, aber wir Deutschen wären schlechte Deutsche, wenn wir
das nicht irgendwie noch hinbekämen. Wird schon werden.
Wenn nun der Vizekanzler mit einer Delegation von
Wirtschaftsvertretern im Riesenreich mehr...
- Schwäbische Zeitung: Auch Firmen müssen beweglich sein - Kommentar Ravensburg (ots) - Elterngeld und Elternzeit erlauben es jungen
Vätern und Müttern, sich in den ersten Monaten intensiv um den
Nachwuchs zu kümmern. Wollen beide Elternteile dann zurück in den
Beruf, gibt es aber noch Hürden. Der Anspruch auf einen Kita-Platz
behebt sie nicht: Er besteht nur für eine Halbtagsbetreuung. Das
hilft vielen Familien nicht weiter.
Ein Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeit stößt in diese
Lücke. Aktuell können Arbeitgeber ihn mit Verweis auf "dringende
betriebliche Gründe" verweigern. Mit dem Rechtsanspruch mehr...
- Westfalenpost: Für die Infrastruktur zahlen wir schon Steuern
Von Harald Ries Hagen (ots) - Bislang konnte der deutsche Autofahrer gelassen
abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut,
und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander
Dobrindt gelingen könnte, ein Modell vorzulegen, dass deutsche
Autofahrer nicht zusätzlich belastet (so verlangt es der
Koalitionsvertrag) und zugleich Ausländer nicht diskriminiert (das
würde die EU nicht akzeptieren).
Doch nun wird es langsam bedrohlich: Aus den Reihen der SPD
schlägt ein Ministerpräsident, der Schleswig-Holsteiner mehr...
- Rheinische Post: Die Last mit der Steuer
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen
sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant
auf den Punkt bringen. Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im
kommenden Jahr zum ersten Mal seit 1969 den Haushalt ausgleichen
kann. Es birgt aber auch Gefahr, weil Geld bekanntlich sinnlich macht
- vor allem ausgabefreudige Politiker, die ihre Wiederwahl anstreben.
Der Staat sollte besser den Bürgern einen Teil des zusätzlichen
Geldes zurückgeben. Denn die Steuerquote wächst schon seit einigen mehr...
- Rheinische Post: Putins kaltes Kalkül
Kommentar Von Martin Bewerunge Düsseldorf (ots) - Ein mehr als brüchiges
Waffenstillstand-Abkommen für die Ost-Ukraine, eine mit der
explosiven Lage heillos überforderte Regierung in Kiew und tiefe
Ratlosigkeit im Westen ergeben eine Melange, die nur einem wirklich
gefallen kann: Wladimir Putin. Die Zeit spielt für den russischen
Präsidenten. Er muss nur abwarten, bis der Konflikt im Ostteil des
ungeliebten Nachbarlandes eskaliert. Dann dürfte er auch vor einem
militärischen Eingreifen nicht zurückschrecken und das harte Vorgehen
damit begründen, Leib und Leben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
