Lausitzer Rundschau: Eine andere Qualität Zu den Plänen von Justizminister Maas gegen Kinderpornografie

Cottbus (ots) - Dass Justizminister Heiko Maas beim Wettlauf der
SPD-Ressortchefs um die Themenhoheit im Kabinett dabei sein will, ist
verständlich. Der Saarländer muss sich bundespolitisch nach wie vor
einen Namen machen, und die Genossen insgesamt wollen zeigen, wer das
Land (mit-)regiert. Deshalb hat auch Maas seit seinem Amtsantritt vor
vier Monaten zügig einige Projekte auf den Weg gebracht. Doch jetzt
ist ganz besonderes Fingerspitzengefühl gefragt. Der Kampf gegen
Kinderpornografie hat eine andere Qualität als die Mietpreisbremse,
als überhöhte Dispo-Zinsen oder der Schutz von Kleinanlegern vor
unseriösen Finanzprodukten. Denn hier geht es um ein schlimmes
Verbrechen, das emotional und moralisch wie kaum ein anderes
aufwühlt, weil die Schwächsten und Wehrlosesten der Gesellschaft
betroffen sind. Maas täte also gut daran, die Meinung von Experten zu
seinem Gesetzentwurf wirklich ernst zu nehmen, Anregungen im
anstehenden parlamentarischen Verfahren intensiv zu prüfen und sich
Verbesserungsvorschlägen nicht zu verschließen. Es macht schließlich
keinen Sinn, wenn der Minister Lücken und Grauzonen im Strafrecht,
die durch den Fall Edathy offenkundig geworden sind, zwar beseitigen
will, aber sein Gesetz aus parteipolitischer Hast oder Aktionismus
doch nur ein zahnloser Tiger bleibt. Was sind "bloßstellende Bilder"?
Sind künftig alle Fotos von unbekleideten Kindern verboten, wo ist
die Grenze? Beim Kampf gegen Kinderpornografie im Allgemeinen, beim
Umgang mit Bildern von nackten Jungen oder Mädchen im Speziellen
dürfen keine rechtlichen Verunsicherungen und Unklarheiten
zurückbleiben. Schon gar nicht bei Eltern. Das muss Maas unbedingt
beherzigen. Genauso wenig Sinn macht es, wenn die Union die SPD nun
in punkto schärferer Strafen überbieten will. Auch für die CDU muss
gelten: Das Thema ist zu wichtig und zu heikel, als dass man es
populistisch ausschlachten darf. Zumal es in Zeiten des Internets
doch ein eher realitätsfremder, frommer Wunsch ist zu glauben, allein
mit immer neuen Gesetzen die üble Bilderflut im Netz irgendwie
eindämmen zu können. Das wird nicht gelingen. Für den Schutz von
Kindern muss die Politik insgesamt mehr tun. Das therapeutische
Angebot für betroffene Menschen muss zügig weiter ausgebaut werden,
nur so lassen sich potenzielle Täter auch präventiv von einer
späteren Tat abhalten. Aufklärung und Präventionsprojekte schützen
zudem mögliche Opfer. In diesen Bereichen ist die politische
Unterstützung vielfach nicht ausreichend, wenn man allein bedenkt,
dass zahlreiche Projektträger regelmäßig um die notwendigen Mittel
für ihre Arbeit kämpfen müssen. Wer effektiv mehr gegen die
ausufernde Kinderpornografie tun will, muss mehrgleisig und nicht nur
auf der Gesetzesschiene fahren.

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