Aachener Zeitung: Bei allem Verständnis / Putins Vorgehen lässt sich nicht verteidigen / Kommentar von Peter Pappert

Aachen (ots) - Das Verständnis, auf das der russische
Scheindemokrat Putin in Deutschland stößt, nimmt manchmal
irritierende Ausmaße an. Das geht bis zu leichtsinnigen Bemerkungen
wie jener, die Krim gehöre doch eigentlich zu Russland . . . Das
müsse man doch verstehen . . . Diese völkerrechtlich ignorante
Auffassung verbreitet sich in Zeiten anhaltenden Ärgers über den
großen Freund im Westen. Doch so einfältig kann niemand die Lage
analysieren, dass wegen inakzeptabler Auswüchse der amerikanischen
Geheimdienst- und Anti-Terror-Politik Putin auf einmal an Ansehen
gewinnt, ein Mann, der seiner Großmannssucht nach innen wie nach
außen hemmungslos freien Lauf lässt. Ja, Deutschland soll Russland
einbinden - aber immer nur in eng abgestimmter, gemeinsamer Politik
mit den europäischen Partnern. Das ist für die deutsche Politik der
ganz entscheidende Punkt: Berlin kann in manchen aktuellen Konflikten
eine Vermittlerrolle spielen und sollte es tun - aber auf keinen Fall
allein. Deutschland weiß, wohin es gehört. Es kann nie Vermittler
zwischen seinen Partnern und Russland sein. Es kann nur mit seinen
EU-Partnern Vermittler sein. Es gibt keine Sonderrolle, geschweige
denn einen eigenen Weg. Den gab es. Er hat nur Elend über den
Kontinent gebracht. Deutschland ist seit Jahrzehnten endlich und Gott
sei Dank Teil des Westens. Es gehört zum Westen und nirgendwo sonst
hin. Nur ein politischer Hasardeur könnte das infrage stellen. Ja,
die Deutschen haben immer den grausamen Vernichtungskrieg ihres
Landes gegen die Russen in Rechnung zu stellen. Und Deutschland tut
das schon lange - notwendiger- und richtigerweise. Aber die
Konsequenz daraus kann nicht sein, bei vom Kreml verordneten
Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wegzusehen. Ja, EU und Nato
sollen und müssen Rücksicht nehmen auf Moskaus Interessen. Ja,
Russland ist ein beachtenswerter Global Player, den man nicht so
einfach beiseite schieben kann. Ja, die EU hat manches falsch
gemacht: Das Tempo war und ist zu hoch, mit dem sich die EU nach
Osten erweitert, Länder assoziiert oder ihnen Hoffnungen macht. Aber
das sind keine Fehler zu Lasten Russlands, sondern zu eigenen Lasten.
Die EU hat sich übernommen. Putins verbale Verbündete im Westen
verweisen darauf, dass sich Moskau seit mehr als 20 Jahren in die
Defensive gedrängt sehe, westlich seiner Grenzen strategisch immer
mehr Einfluss verloren habe und geradezu gedemütigt worden sei. Da
ist mal mehr, mal weniger, mal gar nichts dran. Russlands europäische
Nachbarn haben sich zunehmend zur EU und zur Nato orientiert. Das
stimmt. Aber warum denn? Bestimmt nicht deshalb, weil der Westen und
sein politisches, rechtliches, gesellschaftliches und ethisches
System so unattraktiv sind. Sich einmal Gedanken darüber zu machen,
warum die Nachbarvölker das russische Reich nicht besonders anziehend
finden, auf die Idee kommt Putin nicht. Im Westen sitzt die Skepsis
gegenüber militärischen Mitteln tiefer denn je. Putin lässt seine
Soldaten aufmarschieren, wie es ihm passt. Der Westen hat es mit
einem Herrscher zu tun, der rücksichtslos auf die Machtpolitik und
die Methoden des Kalten Krieges setzt. Was daran attraktiv oder
verständnisheischend sein soll, ist ein Rätsel.

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