 Lausitzer Rundschau: Keine Entwarnung
Zum Brandenburger Verfassungsschutzbericht
Geschrieben am 09-04-2014 |
Cottbus (ots) - Mit mehr als 1100 Anhängern bleibt die
rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den
Verfassungsschutz des Landes. Dass die NPD an Mitgliedern verliert
und ihre kommunalen Mandatsträger sich meist als komplett unfähig
erweisen, ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Gerade nicht für den
Süden des Landes. Denn hier haben sowohl NPD als auch die
Neonaziszene ihre lokalen Hochburgen. Dass der Verfassungsschutz die
Neonazis von Spremberg als "Hotspot" bezeichnet, macht diese Gefahr
deutlich. Der ist jedoch nicht allein durch die Beobachtung durch den
Verfassungsschutz und strafrechtliche Mittel beizukommen. Polizei und
Justiz können erst handeln, wenn Straftaten begangen werden.
Rechtsextremist zu sein ist allein nicht strafbar. Herausgefordert
ist durch den Rechtsextremismus eine wehrhafte Demokratie im Alltag.
Vereinsvorsitzende, Lehrer, Stadtverordnete, Trainer und Chefs der
freiwilligen Feuerwehr, die hinhören, wenn rechtsextreme Sprüche
geklopft werden und die hinschauen, wenn T-Shirts der Szene
auftauchen. Dazu ist Aufklärung nötig. Brandenburgs
Verfassungsschützer leisten dazu seit Jahren ihren Beitrag. Den Mut
zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Alltag müssen wir
selbst aufbringen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
521912
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Der falsche Mann
Binninger gibt Vorsitz des NSA-Ausschusses auf Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der
Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht
richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne
vermelden. Clemens Binninger, der sich mit seinem Engagement, Licht
ins braune Dunkel des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu
bringen, auch bei der Opposition einen guten Namen gemacht hatte,
wirft das Handtuch und tritt nach wenigen Tagen vom Ausschussvorsitz
zurück. Aus sehr fadenscheinigen Gründen. Binninger hat etwas gegen
die mehr...
- Rheinische Post: Putins Provokateure Düsseldorf (ots) - Wie weit geht Wladimir Putin? Dass sich die
ungenierte Annexion der Krim in der Ost-Ukraine wiederholt, ist zwar
unwahrscheinlich. Aber wer könnte ein solches Szenario schon mit
Sicherheit ausschließen? Machen wir uns nichts vor: Weil jede
Annäherung der Ukraine an die EU, die dem fast bankrotten Land
finanzielle Hilfe angeboten hat, in Moskau als Niederlage gewertet
würde, wird Putin keinen Frieden geben. Ein paar Dutzend krakeelende
Russland-Freunde, die den Anschluss an den großen Bruder fordern,
reichen, um mehr...
- Rheinische Post: Selbstgefällige Koalition Düsseldorf (ots) - Nach überstandener Edathy-Affäre sind die
Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann, plötzlich
beste Duz-Freunde, wie Kauder im Parlament verriet. Und die
Bundeskanzlerin freute sich, dass ihr die SPD applaudiert, weil sie
in ihrer Regierungserklärung die gesetzliche Frauenquote pries. Große
Koalition, das bedeutet ganz, ganz große Liebe - zwischen Kauder und
Oppermann, zwischen Merkel und der SPD. Die lächerlich kleine
Opposition mühte sich in der Generaldebatte des Bundestags nach
Kräften, all die mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Binninger/Snowden Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger
wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur
unzureichend. Man muss deswegen nicht gleich einer
Verschwörungstheorie Glauben schenken, wie sie der Grünen-Politiker
Ströbele vertritt. Was Binninger angeblich veranlasst hat, die Flinte
ins Korn zu werfen, hätte er wirklich vorhersehen können: die
Schaukämpfe um Edward Snowden und mögliche Interessenkonflikte mit
seiner Funktion als oberster Kontrolleur der Geheimdienste. Es ist ja
nicht völlig verwegen, mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Fall Gurlitt Stuttgart (ots) - Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher
Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird.
Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere
gesetzliche Lösung für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen, hat
einem Privatmann eine Lösung abgepresst, zu der dieser rechtlich
nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie mindert immerhin den Schaden,
den das Ansehen Deutschlands weltweit genommen hat.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
