 Lausitzer Rundschau: Der falsche Mann
Binninger gibt Vorsitz des NSA-Ausschusses auf
Geschrieben am 09-04-2014 |
Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der
Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht
richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne
vermelden. Clemens Binninger, der sich mit seinem Engagement, Licht
ins braune Dunkel des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu
bringen, auch bei der Opposition einen guten Namen gemacht hatte,
wirft das Handtuch und tritt nach wenigen Tagen vom Ausschussvorsitz
zurück. Aus sehr fadenscheinigen Gründen. Binninger hat etwas gegen
die Vernehmung von Edward Snowden. Ganz davon abgesehen, ob die am
Ende überhaupt gelingen könnte: Snowdon ist der Auslöser der ganzen
Enthüllungen. Durch seine Informationen weiß die Öffentlichkeit, dass
Deutschland im großen Stil von den Amerikanern und anderen
"befreundeten" Ländern bespitzelt wird, und dass dieser Lauschangriff
nicht einmal vor der Bundeskanzlerin haltmacht. Was liegt da näher,
als Snowden in den Zeugenstand zu bitten? Linke und Grüne haben
darauf von Anfang an gepocht. Zumal sich die eigentlich
Verantwortlichen des Skandals, die NSA-Geheimen und ihre Chefs,
ohnehin nicht nach Berlin zitieren lassen. Auch der von Binninger ins
Feld geführte Interessenskonflikt ist nicht über Nacht vom Himmel
gefallen. Als gleichzeitiger Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur
Kontrolle der Geheimdienste bekäme er womöglich ein Geheimnis
mitgeteilt, um dessen Offenlegung er sich im NSA-Ausschuss bemühen
müsste. Das ist zweifellos paradox. Nur, warum ist Binninger dann
überhaupt NSA-Ausschusschef geworden? Die Spitzen in der
Unionsfraktion müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, auf den
falschen Mann gesetzt zu haben. Dem Untersuchungsausschuss haben sie
damit einen Bärendienst erwiesen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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