 Weser-Kurier: Zum Thema Regionalbeauftrage schreibt Peter Mlodoch im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. April 2014:
Geschrieben am 09-04-2014 |
Bremen (ots) - Es ist eigentlich ein völlig normaler Vorgang. Ein
hoher Kommunalbeamter bekommt eine Führungsaufgabe im Land. So
geschehen vor gut einem Jahr, als Niedersachsens neue rot-grüne
Regierung drei Landräte zu neuen Staatssekretären beförderte. Ein
Staatsvertrag sieht in solchen Fällen vor, dass alter und neuer
Dienstherr sich die Pensionsansprüche halbwegs gerecht teilen. Bei
einem der vier neuen Regionalbeauftragten ging dies jedoch gehörig
schief. Der Landkreis Helmstedt verweigerte die Zustimmung zum
Karrieresprung seines Landrats. Das Land muss daher dessen volle
Versorgungslasten tragen. Schlamperei der Staatskanzlei? Natürlich
hätte die Regierungszentrale in Hannover versuchen können, das Ja des
Kreises per einstweiliger Verfügung vor Gericht zu erzwingen. Aber
abgesehen von dem hohen Prozessrisiko: Dies hätte erhebliche
Verwerfungen zwischen Land und Kommunen zur Folge gehabt - ein zwar
nicht bezifferbarer, aber immenser Schaden für die politische
Landschaft. Dieses Für und Wider hat die Staatskanzlei zumindest
abgewogen. Und bevor CDU und FDP weiter laut nach Rücktritten rufen:
Auch in deren Regierungszeit hat das Land durch überschnell
vollzogene Personalwechsel zusätzliche Versorgungslasten tragen
müssen.
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