 Weser-Kurier: Zur Generaldebatte im Bundestag schreibt Stefanie Grube im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. April 2014:
Geschrieben am 09-04-2014 |
Bremen (ots) - Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition?
Denkste. Alles bestens. Ja gut, die Rente mit 63 - der Gesetzentwurf
müsse noch etwas nachgebessert werden. Das räumt Volker Kauder dann
schon ein. Mindestlohn? Gab es da Diskussionen? Die Kanzlerin erwähnt
in einem Nebensatz, die habe man in der Koalition hervorragend
gelöst, indem das Kabinett Ausnahmegruppen festgelegt habe. Durchaus
gab es schon Generaldebatten im Bundestag, bei denen mit etwas mehr
Verve diskutiert wurde, bei denen die Bundesminister aktiver zugehört
haben. Keine Frage. Diese Generaldebatte gestern war einzig eine
Machtdemonstration der Großen Koalition. Nach dem Motto: Wir ziehen
unsere Pläne durch. Was die Opposition sagt - wenn sie denn etwas
sagt - interessiert uns wenig. Die Opposition redete insgesamt kaum
länger als eine Stunde, die Vertreter der Regierungsparteien redeten
drei Stunden. So sieht es eben aus in dieser Legislaturperiode. Fast
schon mit Bedauern muss man hinzufügen: Die großen Stimmen in der
Opposition fehlen. Kein Gysi, kein Trittin. Keine Aufreger. Die Sätze
der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt wirken zu zahm, die von
Linken-Chefin Katja Kipping teilweise absurd. Zum Beispiel, als sie
sagt, ihre Partei stehe "in der Mitte". Aber bei aller Kritik an der
fehlenden Bissigkeit der Opposition ist es letztendlich das offene
Desinteresse der Regierungsparteien an ihr, die die Debatte so
einseitig macht. Als Gesine Lötzsch von der Linken spricht, ist das
Parlament fast leer. In den Regierungsbänken sitzen nur noch die
Stellvertreter der Minister. Auch das ist eine Demonstration von
Macht.
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