Europa-Terminvorschau vom 7. bis 13. April 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 7. April

Hannover: EU-Kommissare Oettinger und Potocnik auf der Hannover
Messe

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird während seines
Messebesuchs unter anderem die unter seiner Schirmherrschaft stehende
Metropolitan Solutions 2014 eröffnen, eine Dialogplattform rund um
Strategien und Lösungen für den Aus- und Aufbau urbaner
Infrastrukturen. Im Rahmen des Forums Erneuerbare Energien wird er
zur Energiewende im europäischen Kontext diskutieren. Der Besuch von
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in Hannover hat die
Umweltleistungen der europäischen Wirtschaft zum Thema. Unter anderem
wird er im Rahmen der IndustrialGreenTec am Montagabend die EMAS
Awards an Unternehmen verleihen, die sich durch besonders effektive
Umweltinnovationen auszeichnen. Die Presseeinladung zu dieser
Veranstaltung finden Sie hier. Für weitere Informationen wenden Sie
sich bitte an Claudia Guske claudia.guske@ec.europa.eu oder Onuora
Ogbukagu http://www.hannovermesse.de/de/presseservice/presseteam/.

Brüssel: Start der EU-Kampagne für gesunde Arbeitsplätze

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und
Integration, gibt heute den offiziellen Startschuss zur "Healthy
Workplaces"-Kampagne der Jahre 2014 und 2015. Der Schwerpunkt liegt
auf den Thema "managing stress at work". Die EU-Kampagnen auf diesem
Gebiet dienen der Sensibilisierung für Themen im Zusammenhang mit
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und zur Förderung
des Gedankens, dass Unternehmen von Sicherheit und Gesundheitsschutz
bei der Arbeit profitieren. Die Kampagnen sind inzwischen die
weltweit größten ihrer Art. Mehr Informationen zum aktuellen
Schwerpunkt finden Sie hier http://www.healthy-workplaces.eu/

Brüssel: Konferenz zum Schutz der Bienen

Die Europäische Kommission hat hochrangige Experten eingeladen, um
neueste Erkenntnisse aus der Bienenzucht, Projekte zu gesunden und
großen Bienenvölkern, zur Pflege der Völker und der Bedeutung der
Biodiversität für die Bienenzucht vorzustellen. Ziel ist es, im
Wissensaustausch den Ursachen für das verbreitete Bienensterben
nachzugehen. Zudem wird das Ergebnis einer europaweiten Studie zu dem
Thema vorgelegt. Informationen zu der Konferenz finden Sie hier
http://ots.de/HY76H. Die Konferenz kann hier http://ots.de/VzS3b über
Webstream verfolgt werden.

Berlin: Preisverleihung "Plakatwettbewerb zur Europawahl 2014"

Im Vorfeld der Europawahl 2014 wurden Studierende aus den
Studiengängen Kunst, Grafik und Design an deutschen Hochschulen
aufgerufen, ihre Ideen und Entwürfe zur Europawahl einzureichen. Aus
rund 70 Einsendungen wurden 19 Plakate in die Endrunde gewählt. Davon
werden heute vier Sieger und Siegerteams in einer feierlichen
Preisverleihung vorgestellt und ausgezeichnet. Die Gewinnerplakate
werden im Rahmen der Kampagne zur Europawahl deutschlandweit an
ICE-Bahnhöfen und in Berliner S-und U-Bahnhöfen eingesetzt. Die
Preisträger stehen nach der Veranstaltung für Interviews zur
Verfügung. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Museum für Kommunikation, Leipziger
Straße 16, Berlin. Alle Plakate finden Sie ab 7. April auf dieser
Webseite www.europaplakat.de. Für weitere Informationen sowie
Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Angela Joosten, Tel.:
030-443244-11, E-Mail: presse@eu-info.de.

Dienstag, 8. April

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Der High Court of Ireland und der österreichische
Verfassungsgerichtshof möchten vom Gerichtshof wissen, ob die
Richtlinie 2006/24 über die Vorratsdatenspeicherung mit höherrangigem
Unionsrecht, insbesondere der Grundrechtecharta, vereinbar ist.
Generalanwalt Cruz Villalón hat in seinen Schlussanträgen vom 12.
Dezember 2013 die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie nicht mit
der Charta der Grundrechte vereinbar sei. Er schlug jedoch vor, die
Wirkungen der Feststellung ihrer Ungültigkeit auszusetzen, damit der
Unionsgesetzgeber innerhalb einer angemessenen Frist die Maßnahmen
ergreifen könne, die erforderlich seien, um der festgestellten
Ungültigkeit abzuhelfen. Mehr Informationen zu dem Fall finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-293/12
und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-594/12.

Brüssel: Verleihung des EU-Gesundheitspreises für Journalisten

Dieser Preis wird bereits zum fünften Mal verliehen. Er wird zur
Förderung anspruchsvoller journalistischer Arbeiten verliehen, die
zur Sensibilisierung für Themen aus den Bereichen Gesundheitsfürsorge
und Patientenrechte beitragen. Jedes EU-Mitgliedsland hat einen
Beitrag nominiert, aus Deutschland ist dies ein Artikel von
Christiane Hawranek und Marco Maurer zum Thema Medizintourismus, der
Menschen aus dem Ausland nach Deutschland führt. Mehr Informationen
finden Sie hier
http://ec.europa.eu/health-eu/journalist_prize/index_de.htm.

Brüssel: Verleihung der "Juvenes Translatores"-Preise

Seit 2007 werden alljährlich ein Schüler oder eine Schülerin einer
weiterführenden Schule aus jedem EU-Mitgliedsstaat im Rahmen des
Übersetzungswettbewerbs "Juvenes Translatores" ausgezeichnet. Mehr
als 3.500 Schülerinnen und Schüler aus 750 Schulen nahmen an dem
Wettbewerb teil. Für Deutschland hat in diesem Jahr Jörn-Jakob Luhn
von der Salzmannschule Schnepfenthal in Waltershausen (Thüringen) den
Preis gewonnen. Nach der Preisverleihung durch EU-Kommissarin
Androulla Vassiliou gibt es um 14.30 Uhr einen Fototermin vor dem
Berlaymont-Gebäude. Mehr Informationen zu Juvenes Translatores finden
Sie hier http://ec.europa.eu/translatores/index_en.htm.

Mittwoch, 9. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte finden Sie nachfolgend.

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Leitlinien zu staatlichen
Beihilfen für Energie und Umwelt

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung wird die Europäische Kommission
neue Leitlinien zur Beurteilung staatlicher Förderprojekte in den
Bereichen Energie und Umweltschutz verabschieden. Vor dem Hintergrund
der derzeit in mehreren Mitgliedstaaten erfolgenden Reform der
Fördersysteme für erneuerbare Energien hat die Kommission die
geltenden Regeln für staatliche Energie- und Umweltschutzbeihilfen
überarbeitet. Die Überarbeitung zielt darauf ab, erneuerbaren Strom
zu fördern, um zu gewährleisten, dass die für das Jahr 2020
gesteckten Ziele der EU erreicht werden und die durch staatliche
Beihilfen für erneuerbare Energien bewirkten Verfälschungen des
Wettbewerbs auf dem Strommarkt möglichst gering bleiben. Sie soll
auch dazu beitragen, die Kosteneffizienz derartiger Fördermaßnahmen
zum Nutzen der Stromverbraucher zu steigern. Dazu wird
Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia eine Pressekonferenz geben
(Zeit wird noch bestätigt), die via Europe by Satelite
http://ots.de/so4GD (EbS) übertragen wird.

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet Paket zum Gesellschaftsrecht
und Corporate Governance

Der europäische Binnenmarkt soll ein optimales Geschäftsumfeld für
alle Arten von Unternehmen bieten. Ziel der im Paket empfohlenen
Maßnahmen ist eine Verbesserung der Corporate Governance (Grundsätze
der Unternehmensführung) von börsenorientierten Unternehmen, um deren
Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Nachhaltigkeit zu erhöhen und
kosteneffiziente Lösungen im Bereich Unternehmensrecht für
grenzüberschreitend tätige KMU anzubieten. Das Paket umfasst unter
anderem den Vorschlag zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie
(ARUG) und den Vorschlag einer Richtlinie für
Einpersonengesellschaften. Das vollständige Paket wird von Michel
Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, im Rahmen
einer Pressekonferenz vorgestellt (Zeit wird noch bestätigt), die
live via Europe by Satelite http://ots.de/Tz4HP übertragen wird.
Weitere Informationen zum Gesellschaftsrecht und Corporate Governance
finden Sie hier
http://ec.europa.eu/internal_market/company/index_en.htm.

Brüssel: EU-Kommission schlägt europäische Plattform zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit vor

Ziel der Plattform ist, Stellen wie Arbeitsaufsichtsbehörden,
Steuerbehörden und Migrationsbehörden in den verschiedenen EU-Staaten
untereinander und mit anderen Akteuren zusammenzubringen, um noch
effizienter gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Unter anderem
zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, dass Schwarzarbeit nach
wie vor ein weit verbreitetes Problem in Europa ist. László Andor,
EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, wird die
wichtigsten Inhalte des Vorschlags im Presseraum der EU-Kommission
vorstellen. Die Pressekonferenz (Zeit wird noch bestätigt) kann live
via Europe by Satelite http://ots.de/Tz4HP verfolgt werden. Die
vollständige Eurobarometer-Umfrage zu Schwarzarbeit in Europa finden
Sie hier http://ots.de/uIMY1.

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet Grünbuch zur mobilen
Gesundheit

Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die
Digitale Agenda, wird die wichtigsten Inhalte des Grünbuchs zum
mobilen Gesundheitswesen (mHealth) während der täglichen
Pressekonferenz der Europäischen Kommission um 12.00 Uhr vorstellen.
mHealth umfasst medizinische und öffentliche Gesundheitspraktiken,
die von mobilen Geräten wie Smartphones, Tablets etc. unterstützt
werden - darunter auch Apps zu den Themen Lebensstil und
Wohlbefinden. Ein Grünbuch ist das Diskussionspapier für eine
öffentliche Konsultation zum Thema, die bis zum 2. Juli 2014 laufen
wird. Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satelite
http://ots.de/so4GD (EbS) übertragen. Weitere Informationen zur
mobilen Gesundheit finden Sie hier
http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/eu-policy-ehealth.

Brüssel: EU40 und MTV Voices organisieren "Battle for your vote"

Die Veranstaltung hat zum Ziel, junge Wähler für europäische
Politik zu begeistern und für die kommenden Europawahlen zu gewinnen.
Vier Teams, die sich jeweils aus zwei Mitgliedern des Europäischen
Parlaments (MdEP) aus der gleichen politischen Partei und einem
professionellen Freestyle-Hip-Hop Künstler zusammensetzen, duellieren
sich zu aktuellen EU-Themen. Das Event wird im Yehudi Menuhin Raum im
Europäischen Parlament ausgetragen. Weitere Informationen zu "Battle
for your vote" finden Sie hier http://events.eu40.eu/battle.

Berlin: Diskussionsrunde zur Europäischen Industriepolitik 2020

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin lädt
gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland und der
Industriegewerkschaft IGBCE zu der Diskussion "Europäische
Industriepolitik 2020: Welche gesellschaftlichen und politischen
Rahmenbedingungen braucht die Nanotechnologie?" ein. Fragen wie z.B.
"Wie steht die EU-Kommission zur Regulierung von Nanomaterialien?"
und "Wo steht die deutsche Industrie mit ihren Arbeitskräften in der
Nanotechnologie?" werden im Mittelpunkt der Diskussionen stehen.
Zeit: 11.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin.
Weitere Informationen sowie Anmeldung (bis 4. April) hier
http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=21686.

Donnerstag, 10. April

Berlin: EU-Kommissar Maros Sefcovic; zur Vorstellung des
"Governance Reports 2014" der Hertie School of Management

Der fortschreitende Wandel der Gesellschaft generiert ständig
neue, komplexere Herausforderungen, die man nur durch moderne
Governance-Lösungen bewältigen kann. Diese Entwicklungen werden im
jährlichen Governance-Report der Hertie School of Management
vorgestellt, dessen zweite Ausgabe heute vorgestellt wird. Er liefert
Fakten, Analysen, beschreibt aktuelle und zukünftige Szenarien in
Case Studies und zeigt Handlungsfelder für nötige Reformen und
Innovationen auf. Bei der Veranstaltung hält Maros Sefcovic;,
EU-Kommissar für institutionelle Beziehungen und für Verwaltung, eine
Rede und nimmt an einer Podiumsdiskussion teil. Ort: Hertie School of
Governance, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin, Zeit: 11.30 - 13.00
Uhr. Mehr Informationen zum Programm finden Sie hier
http://ots.de/3psVB. Maros Sefcovic wird an diesem Tag auch den
deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel treffen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Kartell über gasisolierte Schaltanlagen

In 2007 verhängte die EU-Kommission gegen zwanzig europäische und
japanische Unternehmen Geldbußen in Höhe von über insgesamt 750
Millionen Euro. Ihnen wird die Beteiligung an einem Kartell auf dem
Markt für gasisolierte Schaltanlagen vorgeworfen. Die gegen die
deutsche Siemens AG verhängte, mit 396,56 Millionen Euro höchste
Geldbuße, hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2013
endgültig bestätigt (siehe Pressemitteilung http://ots.de/DhuTA). Nun
soll der EuGH über eine Reihe von Rechtsmitteln urteilen, mit denen
das Gericht die Geldbußen anderer Mitglieder des Kartells
herabgesetzt hatte (siehe Pressemitteilung http://ots.de/SbLwO). Mehr
Informationen zu dem Fall finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-231/11%20P.

Luxemburg: EuGH-Urteil über gesundheitsbezogene Angaben bei
Lebensmitteln

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das
Unternehmen Ehrmann auf Unterlassung verklagt. Grund ist der
Werbeslogan für einen Früchtequark aus dem Jahr 2010, der "So wichtig
wie das tägliche Glas Milch!" lautet. Dagegen hat Ehrmann Revision
beim Bundesgerichtshof eingelegt. Dieser weist auf die Verordnung zu
gesundheitsbezogenen Angaben hin, laut welcher solche Angaben
verboten sind, sofern bestimmte Hinweise fehlen. Der
Bundesgerichtshof möchte nun vom EuGH wissen, ob diese
Hinweispflichten bereits im Jahr 2010 befolgt werden mussten. Mehr zu
dem Fall finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-609/12.

Berlin: Vortrag zu EU-Integrationsperspektiven 2014-2019

Das Institut für Europäische Politik lädt zu einem Mittagsgespräch
mit Michael Roth, MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt,
ein. Sein Thema: "Nach der Wahl ist vor der Wahl:
Integrationsperspektiven 2014-2019". Anlass ist die Präsentation des
"Jahrbuches der Europäischen Integration 2014" und des "Taschenbuchs
der europäischen Integration Europa von A bis Z". Die Autoren der
Bücher, Prof. Dr. Wolfgang Wessels und Prof. Dr. Werner Weidenfeld,
werden Kurzstatements abgeben. Ort: Vertretung der Europäischen
Kommission, Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Zeit: 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr (ab 12.00 Uhr Imbiss). Anmeldungen bis
8. April per E-Mail an info@iep-berlin.de.

Freitag, 11. April

Brandenburg a.d. Havel: KandidatInnenrunde für die Europawahl 2014

Das Europe Direct Informationszentrum Brandenburg a.d. Havel lädt
dazu ein, die Europa-KandidatInnen für das Land Brandenburg kennen zu
lernen. Die PolitikerInnen Michael Cramer (MdEP, Bündnis 90/ Die
Grünen), Anke Domscheit-Berg (Piraten), Dr. Christiane Gaehtgens
(FDP), Susanne Melior (SPD), Jesko von Samson-Himmelstjerna (CDU) und
Helmut Scholz (MdEP, Die Linke) werden sich den Fragen des Publikums
stellen und über Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit des
Europäischen Parlaments diskutieren. Die Moderation übernimmt Alfred
Eichhorn, Journalist. Zeit: 17.00 Uhr, Ort: Interkulturelles Zentrum
"Gertrud von Saldern", Gotthardtkirchplatz 10, Brandenburg a.d.
Havel. Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung finden
Sie hier http://www.europe-direct-stadt-brandenburg.eu/.

Samstag, 12. April

Berlin: Taz.Lab - "Highway to Wüstenplanet": Ist Europa noch
Vorreiter im Klimaschutz?

Bei der Veranstaltung des taz Labors (taz.lab) diskutieren u.a.
Artur Runge-Metzger, EU-Chefunterhändler in den internationalen
Klimaverhandlungen, die Europaabgeordnete Rebecca Harms von den
GRÜNEN sowie die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Das taz.lab
2014 widmet sich dem Thema "I love EU - Solidarität ist machbar".
Ort: Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557
Berlin. Beginn: 11.15 Uhr. Nähere Informationen finden Sie hier
http://taz.de/programm/2014/Europa/de/events/21.html.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission