Mittelbayerische Zeitung: Der Tarifstreit war kurz, aber schmerzvoll - Der rasche Abschluss im öffentlichen Dienst verhindert weitere Streiks, doch er wird für die Kommunen teuer. Von Reinhard Zweigle

Regensburg (ots) - Es geht doch. Nach der Devise: lieber kurz und
heftig als quälend und lange, haben sich die Tarifpartner von Bund
und Kommunen auf einen Abschluss geeinigt. Es war die kürzeste
Tarifrunde seit 25 Jahren. Und dies ist wohl vor allem ein Verdienst
der beiden unaufgeregten Verhandlungsführer, von Bundesinnenminister
Thomas de Maiziere sowie von Verdi-Chef Frank Bsirske. Die beiden
haben gezeigt, dass guter Wille und Vertrauen auf beiden Seiten
hilft, auch schwierige Klippen zu umschiffen. Die Streithähne bei der
Lufthansa mit der völlig überdrehten Pilotengewerkschaft Cockpit
sollten sich ein Beispiel an de Maiziere, Bsirske und Co. nehmen. Es
geht auch anders. Freilich hat vor allem Verdi vor der jetzigen
Einigung kräftig die Muskeln spielen lassen. Intensive Warnstreiks in
Kitas, im Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr haben die kommunalen
Arbeitgeber gehörig unter Druck gesetzt - und nicht zuletzt der
Gewerkschaft neue Mitglieder beschert. Zum Glück jedoch blieb uns
allen diesmal ein wochenlanger Arbeitskampf erspart. Und dies war
nicht nur dem guten Einvernehmen der Verhandlungsführer zu verdanken,
sondern auch der relativ entspannten Kassenlage beim Bund und bei
vielen Kommunen. Es bewahrheitet sich die Binsenweisheit, dass es in
Jahren mit guter Konjunktur weit einfacher ist, Tarifverträge
abzuschließen, als in Krisenzeiten. Der Tarifabschluss für sich
genommen bringt den Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen
kräftigen Schluck aus der Lohn- und Gehaltspulle. Und das gilt
besonders für die unteren Lohngruppen, die mit einem Mindestplus von
90 Euro zu den Gewinnern gehören. Für diese Besoldungsgruppen einen
deutlichen Aufschlag zu erreichen, war eines der Kernziele der
Gewerkschaften. Auch den anderen Beschäftigten im öffentlichen
Dienst, die nun in den Genuss eines warmen Regens kommen, sei jeder
Euro gegönnt. Allerdings weicht einen Tag nach dem Abschluss die
überschwängliche Freude mehr und mehr der Ernüchterung, um nicht zu
sagen dem Katzenjammer. Das beschlossene Tarifpaket ist nämlich rund
fünf Milliarden Euro schwer. Der Bund mag seinen Anteil von einer
halben Milliarde Euro noch vergleichsweise komfortabel tragen können.
Doch vor allem finanzschwache Kommunen befürchten nun, das deutliche
Lohnplus für ihre Beschäftigten nur durch Einsparungen an anderer
Stelle, etwa bei Investitionen, oder durch neue Schulden finanzieren
zu können. Allein in diesem Jahr könnte die Summe der sogenannten
Kassenkredite, die Kommunen aufnehmen müssen, um laufende, gesetzlich
vorgeschriebene Aufgaben zu finanzieren, auf über 50 Milliarden Euro
klettern. Insgesamt beläuft sich der Schuldenberg der Kommunen auf
130 Milliarden Euro. Allerdings geht die Schere zwischen relativ
wohlhabenden, finanzstarken sowie notleidenden Städten und Gemeinden
weit auseinander. Und deren gibt es nicht nur im Osten oder im
Ruhrgebiet, sondern auch im weiß-blauen Freistaat. Die Grünen im
Bundestag verlangten jetzt eine Soforthilfe des Bundes an die
Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Bund blockt mit dem
Verweis auf den bereits gewährten Milliarden-Zuschuss für die
Grundsicherung allerdings ab. Der Potsdamer Tarifabschluss macht es
noch drängender, die Finanzkraft der Städte und Gemeinden muss
endlich auf nachhaltig stabile Grundlagen gestellt werden.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de