Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Siemens bei Putin

Bielefeld (ots) - »Reden statt sanktionieren«, fordern Altkanzler,
Manager und einige andere Besserwisser mit Blick auf die Krimkrise.
Die Forderung klingt gut. Doch fehlt der Glaube, dass damit der
russische Diktator Wladimir Putin in irgendeiner Weise beeindruckt
werden könnte. Zudem hat niemand Gerhard Schröder, Helmut Schmidt,
Helmut Kohl oder wen auch sonst daran gehindert, dem Freund in Moskau
ins Gewissen zu reden. Sie hätten es ja nicht gleich mit einem
Kniefall verbinden müssen wie Joe Kaeser. Der Auftritt des
Siemens-Chefs in Moskau Ende der vergangenen Woche war einfach
peinlich. Sicher kann jeder im Konflikt zwischen Russland und der
Ukraine persönlich eine andere Meinung vertreten als die
Bundesregierung. Doch sollte der angestellte Manager eines Konzerns
wissen, dass er im Ausland anders wahrgenommen wird als Hinz oder
Kunz. Mit seinem überschwänglichen Lob für die Winterspiele von
Sotschi hat sich Kaeser in einer Weise bei Putin eingeschmeichelt,
dass die vom Kreml gesteuerten Medien es leicht hatten, diesen
Affront gegen die Bundeskanzlerin als Unterstützung des Moskauer
Kurses in der Ukraine auszulegen. Die Wirtschaft ist, auch wenn das
manche Vertreter anders darstellen, nicht unpolitisch. Wenn irgendwo
auf der Welt das Recht zum Nachteil von Siemens gebeugt, wenn
Urhebertum missachtet, Zölle erhöht, Freiheiten eingeschränkt und
Mitarbeiter verhaftet oder entführt werden, dann nehmen Kaeser & Co.
ganz selbstverständlich die Unterstützung ihrer Regierung in
Anspruch. Nicht zuletzt darum war es nicht nur unfair, sondern auch
unklug, Bemühungen der Bundesregierung, Demokratie und Einheit der
Ukraine zu sichern, so zu unterlaufen. In einer Demokratie gilt das
Primat der Politik. Wenn Kaeser eine andere Außenpolitik will, soll
er sich um ein Bundestagsmandat bewerben. In Moskau gibt es einen
»lupenreinen Demokraten«, der kaum zögern wird, ihm Wahlkampfhilfe zu
gewähren. Insgesamt waren die Reaktionen aus der Wirtschaft auf die
bisherigen Sanktiönchen des Westens gegen den Kreml uneinheitlich.
Dass sich der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft gegen härtere
Sanktionen ausspricht, ist verständlich. Auch ist es normal, dass
Unternehmer auf die Folgen nach schärferen Sanktionen für die
Energieversorgung und ganz allgemein für die Konjunktur hinweisen.
Andere Wirtschaftsvertreter haben der Kanzlerin ausdrücklich den
Rücken gestärkt. Unternehmen werden nicht nur nach ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ihrer sozialen Verantwortung und
ihrem Umweltverhalten beurteilt. Die Wirtschaft muss sich immer öfter
auch fragen lassen, mit wem sie im Ausland Geschäfte macht. Panzer
für Saudi Arabien? Know-how für iranische Atomkraftwerke?
Folterwerkzeug für Diktaturen? Gift für die US-Hinrichtungsjustiz?
Geldwäsche für Drogenbarone? Solche Geschäfte dürfen ebenso wenig
geheim bleiben wie Steuerhinterziehung mit Hilfe von Schweizer
Banken.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261