BERLINER MORGENPOST: Zuviel versprochen Leitartikel von Isabell Jürgens über das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz

Berlin (ots) - Wenn gleich drei Senatoren und eine
Bezirksbürgermeisterin nach der Senatssitzung im Roten Rathaus an die
Öffentlichkeit drängen, muss die Nachricht außergewöhnlich gut sein.
"Großes steht bevor", stellte Klaus Wowereit denn auch in Aussicht.
Und präsentierte sodann das "Einigungspapier", das dem Protestcamp
der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz und in einer Kreuzberger Schule
nun ein friedliches Ende bescheren soll. Leider hat die hinter
verschlossenen Türen mit den Flüchtlingsvertretern ausgehandelte
Einigung einen Schönheitsfehler: Eine Gruppe der Besetzer ist nicht
bereit, dieses Papier zu unterschreiben. Da kann die
Integrationssenatorin Kolat noch so sehr darauf verweisen, dass 80
Prozent der Betroffenen die Einigung unterzeichnen wollen, auf die
man sehr stolz sei. Schließlich sichere sie den Flüchtlingen
Unterstützung in ihren Einzelfallverfahren eine alternative
Unterbringung sowie das Recht zu, in einer Info-Box auf ihre
verzweifelte Situation hinzuweisen. Im Rahmen des rechtlich Möglichen
ist das sicher ein achtbares Angebot. Doch für die Flüchtlinge, deren
Asylantrag in anderen Bundesländern bereits abgelehnt wurde, kann
diese Regelung nicht gelten. Und genau diese Gruppe ist es nun, die
sich, wenig verwunderlich, an das Papier nicht gebunden fühlt. Und
noch während die Senatoren im Roten Rathaus vor der Presse
Einzelheiten der Vereinbarung vorstellen, wird auf dem Oranienplatz
weiter an der Befestigung der Hütten gearbeitet. Zweifel, dass die
mehr als anderthalbjährige Besetzung des Platzes und der Schule
tatsächlich in Kürze friedlich beendet werden kann, sind mehr denn je
angebracht. Innensenator Frank Henkel gab gestern aus gutem Grund
keine klare Antwort auf die Frage, was passiert, wenn das Camp nicht
wie vereinbart "zügig geräumt" wird. Immerhin hatte der
Koalitionspartner SPD ihn schon einmal zurückgepfiffen, als er die
zwangsweise Räumung in Aussicht gestellt hatte. Dass dieses Szenario
auch weiterhin das Wahrscheinlichste ist, darauf lässt eine
schriftliche Erklärung des CDU-Generalsekretärs Kai Wegner schließen.
Denn darin heißt es sinngemäß, er rate allen Flüchtlingen, das
Angebot anzunehmen. Ein weiteres werde es nicht geben. Nur so könne
eine Räumung als letzte Konsequenz verhindert werden.

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