(Registrieren)

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Eine Trotzreaktion

Geschrieben am 05-03-2014

Ravensburg (ots) - Sonderlich gut stehen die Aktien der
Staatsanwaltschaft Hannover nicht. Die Revision, die sie gegen den
Freispruch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eingelegt
hat, zeugt von einer gewissen Halsstarrigkeit. Offensichtlich
verkraften es die Staatsanwälte nicht, dass ihr Verfolgungseifer
nicht belohnt worden ist. In dem Freispruch sehen sie eine
Niederlage. Die Revision ist die allerletzte Möglichkeit, das Blatt
doch noch zu wenden und eine Neuauflage des Verfahrens zu erzwingen.

Allerdings: Der Bundesgerichtshof prüft jetzt nicht noch einmal
die Beweislage, sondern er stellt lediglich fest, ob der 2. Großen
Strafkammer des Landgerichts Hannover Verfahrensfehler unterlaufen
sind. In diesem Fall würde der Prozess komplett neu aufgerollt. Weil
Wulffs Richter aber mit einer Revision rechnen mussten, dürften sie
akribisch darauf geachtet haben, keine Gründe zu liefern.

Im Vorfeld des Verfahrens war zu hören, die Staatsanwälte hätten
sich heillos verrannt. Ob es so war, sei dahingestellt. Aber nach der
dünnen Beweislage, die der Prozess ergeben hat, wirkt die Reaktion
der Strafverfolger peinlich - zumindest für Nicht-Juristen.



Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

515441

weitere Artikel:
  • Neue Westfälische (Bielefeld): Soziales Pflichtjahr für Jugendliche Eine Chance für die Gesellschaft FELIX EISELE Bielefeld (ots) - Fast drei Jahre sind ins Land gezogen, seit der Zivildienst gemeinsam mit der Wehrpflicht in der bundesdeutschen Versenkung verschwand. Land-auf, landab klopfte man sich seinerzeit auf die Schulter: für den Sieg über die Wehrungerechtigkeit, für die Befreiung von auferlegten Zwängen, für die Idee eines Ausgleichs durch den Bundesfreiwilligendienst. Mittlerweile aber weicht die Euphorie der Ernüchterung. Die Realität nämlich gibt derzeit keinerlei Anlass zur Feierlaune, beklagen doch soziale Einrichtungen quer durch mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefeld zeigt NRW-Stiftung die kalte Schulter Blamabel HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die NRW-Stiftung für Natur, Heimat und Kultur hat viel Positives bewirkt. Sie förderte über 2.600 Projekte, darunter auch zahlreiche in OWL, mit 235 Millionen Euro. Ohne diese finanzielle Unterstützung wären etliche Vorhaben nicht zu realisieren gewesen. Denn die öffentlichen Kassen sind leer, für Kultur, Natur und Heimat fehlt das Geld. Und mit ehrenamtlicher Arbeit allein kann kein Museum unterhalten und keine Fläche für den Naturschutz erworben werden. Deshalb ist das Engagement der Stiftung wertvoll. Die Städte mehr...

  • Rheinische Post: Kommentar / Verlogene Debatte = Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Finanzen der Krankenkassen ist reichlich verlogen. Dass der Finanzminister die Zuschüsse an die Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich. Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber die Kassen mit dem vom Gesetzgeber zu hoch bemessenen Beitragssatz fett gefüttert haben. Es ist also gut, dass die Kassen künftig die Höhe der Beiträge wieder selbst bestimmen können. Denn es kann nicht sein, dass die Regierung erst überhöhte Beiträge von den Kassenpatienten mehr...

  • Rheinische Post: Kommentar / Wulff muss warten = Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Im Falle des angeklagten, (nicht rechtskräftig) freigesprochenen Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff haben Teile der Öffentlichkeit die aus der Bibel bekannte Reihenfolge umgekehrt: Erst kam das "Kreuzigt ihn", danach das Hosianna. Beides ist Volkes und mancher Medien Stimme. Und beides ist falsch. Wulff war nie der kleine Wicht vom Stamme Nimm, und ein Messias des Politischen ist er nun auch nicht. Er wurde freigesprochen, weil es den ambitionierten, vielleicht verbohrten Anklägern nicht gelungen war, schlüssig mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Versprochen - gebrochen Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen Cottbus (ots) - Nein, die Steuern werden nicht erhöht. Die Union hat es versprochen, die Union hat es in den Koalitionsverhandlungen auch eisern durchgehalten. Trotzdem will sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt - und zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD zusätzliche soziale Leistungen finanzieren. Das ist bei Adam Riese unmöglich, es wäre die Quadratur des Kreises. Nicht so in der Politik. Hier gibt es immer noch eine andere Lösungsmöglichkeit: Die Verschiebung des Problems auf nachfolgende Regierungen und Generationen. Die mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht