Westfalen-Blatt: zu Friedrichs Rücktritt

Bielefeld (ots) - Freiwillig ist Bundeslandwirtschaftsminister
Hans-Peter Friedrich nicht gegangen. Das war in seiner
60-Sekunden-Erklärung am Freitag deutlich zu spüren. Er sprach von
gestiegenem Druck und nachlassender Unterstützung. Wenn ihn nicht die
Kanzlerin zum Rücktritt gedrängt hätte, wäre Friedrich in seinem Amt
geblieben, als ob nichts gewesen wäre. Ganz schön dreist. Der im Raum
stehende Vorwurf eines möglichen Geheimnisverrates ist schließlich
kein Pappenstiel. Doch Friedrich hatte zunächst eine andere Strategie
gewählt. Er wollte sein politisches Schicksal in die Hände der
Staatsanwaltschaft legen. Wenn gegen ihn offiziell ermittelt werden
sollte, wollte er zurücktreten. Warum erst dann? Nach »bestem Wissen
und Gewissen« will Friedrich gehandelt haben, als er SPD-Chef Sigmar
Gabriel über Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy informierte. Was heißt das? Selbst wenn er
Vertraulichkeit vereinbart haben will - was soll Gabriel mit dieser
Nachricht anfangen, wenn er sie doch nicht verwerten durfte? Das ist
doch unlogisch. Wenn Friedrich das nicht einsehen will, beweist er,
dass er als Bundesminister ungeeignet ist. Wenn ein Polizeibeamter
oder Staatsanwalt über Ermittlungen redet, drohen ihm Konsequenzen:
disziplinar- und strafrechtlich bis hin zur Entlassung aus dem
Staatsdienst und dem Verlust der Pensionsansprüche. Bei den
Ermittlungen gegen Edathy ist schief gelaufen, was schief laufen
konnte. Sämtliche Landespolizeibehörden waren über den
Kinderporno-Verdacht informiert. Und jeder Behördenleiter stand unter
der Versuchung, seinen obersten Dienstherrn, den jeweiligen
Landesinnenminister darüber zu informieren. Und deshalb wussten
vermutlich Dutzende Politiker Bescheid. Nur die Staatsanwaltschaft
Hannover war bis Montag fest davon überzeugt, die Durchsuchungen von
Edathys Büros seien überraschend gewesen. Die Pannenserie im Fall
Edathy muss dazu führen, bisherige Verfahren grundsätzlich in Frage
zu stellen. Informationen über Ermittlungen dürfen - insbesondere
wenn Prominente betroffen sind - nicht so breit gestreut werden. Die
Folge in diesem Fall: Edathy war vorgewarnt - das steht fest. Wer
wirklich dahinter steckt, wird leider kaum aufzuklären sein. Dennoch
ist die Sache mit Friedrichs Rücktritt noch nicht ausgestanden.
SPD-Chef Gabriel und der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas
Oppermann wie auch BKA-Chef Jörg Ziercke haben sich nicht mit Ruhm
bekleckert. Was hat Oppermann, damals noch Parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dazu getrieben, beim Chef des
Bundeskriminalamtes anzurufen? Hat er sich tatsächlich eine korrekte
Auskunft erhofft? Der Druck auf Oppermann und Gabriel wird zunehmen.
Die Union wird sich nicht damit abfinden, allein das Bauernopfer zu
stellen. Die Große Koalition hatte sich darauf eingerichtet, in
Berlin ungestört durchregieren zu können. Damit ist es vorbei.

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