Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ministerrücktritt im Fall Edathy Nicht zu fassen CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Unabhängig davon, wie die strafrechtlichen
Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ausgehen, wirft der Fall ein
Licht auf den Umgang der Mächtigen mit dem Recht. Als gälte für sie
das Gesetz nicht, plauderte mit Hans-Peter Friedrich ein amtierender
CSU-Innenminister über Ermittlungen gegen einen Politikerkollegen.
Und dessen SPD-Gesprächspartner Sigmar Gabriel hat nichts Besseres zu
tun, als weitere Mitwisser ins Vertrauen zu ziehen. Wie auf dem
Schulhof. So verwerflich schon der Besitz kinderpornografischen
Materials (egal welcher Kategorie) ist, so erschreckend ist der
Rechtsbruch eines Verfassungsministers, Dritte über Ermittlungen dazu
zu informieren. Denn kaum etwas anderes stellen Friedrichs
Plaudereien dar. Da ist es nur konsequent, dass der heutige
Landwirtschaftsminister von seinem Posten zurücktritt. Ein Akt von
erzwungener Resthygiene, der nur möglich wurde, weil die
Öffentlichkeit nachgebohrt hat. Und weil Kanzlerin Angela Merkel sich
das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen wollte. Denn
sie war es, die ihren Minister schließlich zur Aufgabe gezwungen hat.
Ursprünglich hatten Friedrich, Gabriel und die weiteren Beteiligten
wohl gedacht, sie kämen mit ihrem gemauschelten Rechtsbruch durch.
Nach der Devise: Alles nicht so wild, wir regeln das schon mit
unserem Netzwerk der Macht. Jetzt, da Friedrich zurückgetreten ist,
wird sich das Interesse auf die beteiligten Spitzengenossen richten.
Auf Sigmar Gabriel und vor allem den heutigen
SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Wie konnte eine so
sensible Information so leichtfertig weitergetratscht werden? Das ist
nur eine von vielen Fragen, die beantwortet werden müssen. Oppermann
ist selber Jurist, er weiß, wie mit solchen Informationen umzugehen
ist: verschwiegen bis gar nicht. Ist das alles nur Schusseligkeit?
Oder rutschen Macher und Mächtige automatisch, langsam, aber stetig
in Allmachtsgedanken? Ihnen widerspricht kaum noch jemand,
juristische und moralische Korrektive werden seltener, je mehr ein
Mensch Karriere macht. Altkanzler Helmut Kohl stellte sich zuletzt
und fortgesetzt über Recht und Gesetz, indem er die Spender der
Parteienfinanzaffäre nicht nannte. Bayern-Boss Uli Hoeneß will auch
im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht
automatisch von seinem Vereinsamt zurücktreten, sondern die
Mitglieder über seine Zukunft entscheiden lassen. Das sind nur zwei
Beispiele, bei denen sich Mächtige wichtiger nehmen als das Recht.
Der SPD-Spitze ist deshalb aktuell dringend zu raten, reinen Tisch zu
machen und nicht den Schwarzen Peter hin und her zu schieben oder auf
Tauchstation zu gehen. Die unterschiedlichen Wahrnehmungen von
Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Präsident Jörg Ziercke über
ein Telefonat zum Thema Edathy geben Anlass für weitere Recherchen.
Und zumindest der Verdacht liegt sehr nahe, dass es ein Genosse war,
der den Parteifreund Eda-thy vor den Ermittlungen gewarnt hat, ihm
damit eventuell ermöglicht hat, Beweismaterial beiseitezuschaffen.
Der Fall ist noch nicht zu Ende. Und auch nicht zu fassen.

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