 LVZ: Kubicki: Staatsanwaltschaft muss sofort gegen Friedrich ermitteln / Lammert müsse sich positionieren / Konsequenzen für NSU-Aufklärungsarbeit
Geschrieben am 13-02-2014 |
Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von
Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im
Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend
Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert, im
Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt und
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn da nicht
sofort gehandelt wird, dann 'Gute Nacht Deutschland!'," sagte
Kubicki. Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel
und erst recht der gelernte Richter und damalige
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen
müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in
Ordnung gewesen sei. Im Ergebnis, so Kubicki, habe die
Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten Sebastian
Edathys "offenbar nur noch Reste von zerstörten Festplatten und kaum
noch Computer vorgefunden". Zugleich forderte Kubicki als
Landtagsabgeordneter den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)
auf, "klar, schnell und unmissverständlich zu erklären, was er wann
von Ermittlungen gegen den seinerzeitigen Bundestagsabgeordneten
Edathy gewusst hat". Schließlich habe dieser bis Ende letzte Woche
noch parlamentarische Immunität genossen. Problematisch sieht Kubicki
auch die Rückwirkungen auf die Arbeit von Edathy als früheren
Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. "Als
politischen Schaden haben wir nun, dass die hervorragende
Aufklärungsarbeit von Herrn Edathy mit dem NSU-Untersuchungsausschuss
in ein wirklich schiefes Licht gerät. Und zwar deshalb, weil
offensichtlich staatliche Organe Kenntnis über mögliche Straftaten
hatten und daraus keine Konsequenzen erfolgt sind."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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