 NRZ: Zweierlei Schwachsinn - ein Kommentar von KNUT PRIES
Geschrieben am 11-02-2014 |
Essen (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger
ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch, Jetzt kommt er vermutlich
trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den
komplizierten Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun.
Normalerweise entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über
neue Gesetze. Nur wenn es eher um Ausführung als um ganz neues Recht
geht, wenn es sich also um Rechtsakte von vermeintlich minderem
Gewicht handelt, dann hat die Brüsseler Kommission die Tatherrschaft.
Zu stoppen ist sie dann nur mehr von einer massiven Gegenkraft der
beiden eigentlichen Gesetzgeber. Für den Riesenapparat EU vereinfacht
das einiges. Dass es zur Popularität der Veranstaltung Europa
betrüge, kann man nicht sagen. Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit
der Deutschen ist dagegen, zwei von drei Regierungsparteien auch. Die
Große Koalition gibt trotzdem nicht Contra. Wie kann das sein? Es hat
mit den Beschlussregeln der Bundesregierung zu tun. Die besagen: Wenn
man sich angesichts einer europäischen Vorlage nicht einigen kann,
dann muss man eben auf ein Votum pro oder contra verzichten. Das ist
nicht schön, vereinfacht aber das Verfahren. Es erspart ein endloses
Hin und Her, wie abgestimmt werden soll. Der Popularität des
deutschen Staatswesens ist es kaum abträglich. In beiden Fällen hat
der Souverän halt Pech gehabt. Doch politisch gibt es einen
Unterschied:. EU-Schwachsinn wird mit Empörung quittiert, der
nationale erntet ein Achselzucken. Es schadete nichts, wenn der
düpierte Bürger seinen Unmut etwas gerechter verteilte.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
511390
weitere Artikel:
- NRZ: Einig in Geldfragen - ein Kommentar von JAN JESSEN Essen (ots) - Die geplante Diätenerhöhung für die
Bundestagsabgeordneten ist ebenso ein Ritual wie die Empörung
darüber. Richtig ist: Im Vergleich zur freien Wirtschaft verdienen
Volksvertreter in ihrem aufreibenden Job verhältnismäßig wenig.
Richtig ist aber auch: Ihr Nektar ist die Macht, nicht das Geld. Und
richtig ist vor allem: Es bedient sämtliche Vorurteile, dass sich
Schwarz-Rot auf nahezu allen Feldern beharkt, aber ausgerechnet in
der Frage der Diätenerhöhungen harmonisch Seit' an Seit' marschiert.
Der Vorstoß zu diesem mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Brutale Verbrechen in Ostwestfalen-Lippe
Die Polizei ist gefordert
HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Straftaten versetzen Menschen in Angst. Schnell
kann es dabei passieren, dass das subjektive Sicherheitsgefühl viel
schlechter ist, als die tatsächliche Lage es eigentlich erfordert. In
Wahrheit ist es zum Beispiel so, dass die Zahl der Raubüberfälle in
Wohnungen in NRW in den vergangenen Jahren keineswegs gestiegen ist.
Doch das kann und wird viele Bürger keineswegs trösten. Durch einige
spektakuläre Verbrechen, die sich aktuell in Ostwestfalen-Lippe
ereignet haben, wurde wieder einmal bestätigt, wie brutal einige mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Genmais Stuttgart (ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr
ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für
die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das
Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens
Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht. Und die Mehrheit der
Mitgliedstaaten war nicht groß genug, um die Maissorte 1507 des
US-Konzerns Pioneer zu stoppen. Unabhängig von der oft auch
ideologisch geführten Debatte über Sinn und Unsinn der grünen
Gentechnik und mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Diäten Stuttgart (ots) - Wenn sich die Parlamentarier von Union und SPD
nun dank überwältigender Mehrheit im Bundestag und mit vier Jahren
Schonfrist bis zum Wahltag trauen, das heikle Thema Diäten anzugehen,
so ist dies im Grundsatz zu begrüßen. Das Ergebnis ihrer
Anstrengungen ist es jedoch nicht. Die Abgeordneten greifen schnell
noch in die Staatskasse, bevor es zu neuen Spielregeln kommt. Und
dort, wo Einschnitte notwendig, aber schmerzhaft wären, bleibt die
große Reform aus - bei der Altersversorgung. Darin liegt der
eigentliche Skandal. mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Wen brauchen wir? / Kommentar zum Öffentlichen Dienst Mainz (ots) - Wenn es um das Geld anderer geht, ist Vater Staat
traditionell großzügig. Nichts zeigt das deutlicher als der Umstand,
dass es Deutschlands Politiker selbst in Zeiten auf absolutem
Höchststand befindlicher Steuereinnahmen nicht schaffen,
ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Gleichzeitig knausern die
Etatverantwortlichen über alle Parteibücher hinweg regelmäßig, wenn
es um die Entlohnung der eigenen Bediensteten geht. Als Arbeitgeber
treibt es die öffentliche Hand mitunter bunter als die vor allem von
linken Salon-Gerechtigkeitsaposteln mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
