"Falsche Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland" - Kur Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Großen
Koalition in Meseberg erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der
CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Falsche Signale für den
Wirtschaftsstandort Deutschland."

"Die Große Koalition hat nach zähen Verhandlungen für den
Koalitionsvertrag jetzt endlich die Arbeit aufgenommen und erste
wirtschaftspolitische Weichen gestellt. Der Wirtschaftsrat betrachtet
die Rentenreform vor dem Hintergrund des demographischen Wandels
sowie der Generationengerechtigkeit als falsches Signal. Die Reform
des Erneuerbare-Energie-Gesetzes EEG geht nicht weit genug: Es geht
um den Industriestandort Deutschland - das Fundament unserer Zukunft.

"Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung
endlich die EEG-Reform angeht und erste Schritte von der
Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft macht: Mit der Einführung der
verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien wird jetzt
erstmals Wettbewerb ins Spiel gebracht", sagt der Präsident des
Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. "Trotzdem: Der Neustart von
Bundesminister Gabriel geht nicht weit genug. Mit diesen ersten
Schritten bleibt der Ausbau der Erneuerbaren teuer und die
CO2-Emissionen steigen weiter", betont Lauk. Es ist zu befürchten,
dass mit der EEG-Reform zu wenig erreicht und auch die weitere
Deindustrialisierung nicht verhindert werden kann. Ein Konzept den
Industriestandort Deutschland nachhaltig zu erhalten, ist nicht
erkennbar.

"Die vorgestellte Rentenreform ist rückwärtsgewandte Politik. Wir
waren schon einen Schritt weiter, das Rentensystem mit Blick auf den
demographischen Wandel besser aufgestellt. Nicht nur das hat die
Große Koalition vom Tisch gefegt", übt Lauk Kritik. "Sie hat sich
auch für Jahrzehnte festgelegt: Allein bis 2030 werden Mütterrente,
Rente ab 63 und höhere Erwerbsminderungsrenten 160 Milliarden Euro
kosten. Und das obwohl schon heute rund ein Viertel des
Bundeshaushaltes in die Rentenkasse fließt. Was fehlt, ist Geld für
Investitionen in die Zukunft: Die Verkehrsinfrastruktur ist etwa mit
den vorgesehen fünf Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur
unterfinanziert. Die Rente mit 63 ist nicht nur nicht finanzierbar,
sie ist auch ungerecht. Demographischer Wandel, Fachkräftemangel und
Generationengerechtigkeit legen nahe, für längere und nicht für
kürzere Lebensarbeitszeiten zu werben. Als verhängnisvoll wertet der
Wirtschaftsrat das Signal von Bundesministerin Andrea Nahles auch
noch Zeiten der Arbeitslosigkeit (ALG I) anzurechnen. Das notwendige
Geld müssen Steuer- und Beitragszahler aufbringen. Es ist schade,
dass die Große Koalition so überaus üppige Investitionen in die
Sozialsysteme vornimmt. Im Vergleich dazu nehmen sich die Investionen
in Forschung und Entwicklung aus wie Brosamen für Stiefkinder. Für
die Zukunft unserer Industrienation ist dieses Signal fatal.

Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Große Koalition die
Erstellung einer Digitalen Agenda mit Tempo vorantreiben will ebenso
wie sie die Bankenunion auf EU-Ebene noch in dieser Legislatur
beschließen will.

Bedauerlich ist es, dass viele Punkte, die im Koalitionsvertrag
stehen, bislang nicht angegangen worden sind. Es wäre angemessen,
wenn sich die Bundesregierung über die richtigen Prioritäten Gedanken
machen würde. So haben die Mitglieder der neuen Regierung auf der
Klausurtagung etwa keinen Fahrplan für die Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufgestellt. Die im Koalitionsvertrag
angekündigte Kommission muss schnellstmöglich eingesetzt werden.
Angesichts von sieben Jahren Vorbereitung bei der letzten Reform des
Finanzausgleichs ist können wir uns keinen weiteren Zeitaufschub mehr
leisten. Ohnehin sind die Herausforderungen heute größer als um die
Jahrtausendwende. Schließlich wird ab 2020 nicht nur die
Schuldenbremse im Grundgesetz für alle Bundesländer rechtswirksam.
Auch die Osttransfers für die neuen Bundesländer laufen Ende 2019
aus, und der Länderfinanzausgleich muss bis dahin neu geregelt
werden."

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Michael Schweizer
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