 neues deutschland: Opposition übt scharfe Kritik an Union in Debatte um "Armutszuwanderung"
Geschrieben am 12-01-2014 |
Berlin (ots) - Dass die Bundesregierung laut Medienberichten drei
Milliarden Euro zur Integration schwer Vermittelbarer in den
Arbeitsmarkt nicht aus dem Europäischen Sozialfonds abgerufen hat,
sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition. Das zeige, dass es der
CSU, aber auch der CDU bei der aktuellen Zuwanderungsdebatte um
"populistische Propaganda" gehe, sagte Brigitte Pothmer,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, gegenüber
der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Statt mit dem
Finger auf die EU-Kommission zu zeigen, die die Mittel zur Verfügung
stellt, "sollte die Union vor der eigenen Türe kehren". Die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Vizevorsitzende der
Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte: "Anstatt den Menschen bei
der Integration mit den dafür gedachten Mitteln zu helfen und den
deutschen Arbeitsmarkt von ihnen profitieren zu lassen, bezichtigt
man sie des Sozialschmarotzertums und behauptet, dass sie nicht
arbeiten wollten." Die Debatte um eine vermeintliche Zuwanderung in
die Sozialsysteme aus Osteuropa sei "an Scheinheiligkeit nicht zu
überbieten". Die Diskussion müsse umgehend ein Ende haben, so
Zimmermann weiter. "EU-Gelder dürfen nicht einfach so verfallen,
sondern müssen sinnvoll eingesetzt werden."
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