BERLINER MORGENPOST: Große Geste, mageres Ergebnis / Leitartikel von Andreas Abel

Berlin (ots) - Zweieinhalb Stunden tagte der Koalitionsausschuss
von SPD und CDU, um den Streit in der Berliner Regierungskoalition
über das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zu beenden. Sieht man
sich das Ergebnis an, fragt man sich, worüber die sechs
Spitzenpolitiker eigentlich so lange gesprochen haben. In der
Substanz geht die Vereinbarung nicht wesentlich über das hinaus, was
der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereits am Dienstag
nach der Senatssitzung verkündet hatte: Das Camp werde vorerst nicht
geräumt. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) solle in
Vermittlungsgesprächen erreichen, dass die Flüchtlinge freiwillig
ihre Schlafzelte räumen. Die Zustände auf dem Oranienplatz seien
allerdings unhaltbar und keine Dauerlösung.

Das einzig Neue ist die Berichtspflicht, die Dilek Kolat nun zu
erfüllen hat. Damit werde vermieden, dass das Thema zur Hängepartie
wird; es bleibe "Druck auf dem Kessel", hieß es am Sonnabendabend aus
CDU-Kreisen. Das ist ein Punkt für die Union, aber ein sehr
schwacher. Immerhin wurde noch am Freitag vehement von führenden
Christdemokraten gefordert, die illegale Besetzung des Platzes
"zeitnah" zu beenden. Nun sagte Henkel, Kolat solle die Zeit
bekommen, die sie benötige. Natürlich hatte niemand ernsthaft damit
gerechnet, dass sich die SPD auf irgendeine Fristsetzung einlässt.
Doch diese Wohlfühl-Formulierung klang, als ob der Weichspülgang
eingelegt wurde.

Die SPD kann erheblich mehr für sich verbuchen: Die CDU trägt nun
auch offiziell Kolats Vermittlungsmission mit. Das gemeinsame
Bekenntnis zu einer "humanitären Flüchtlingspolitik in einer
weltoffenen Metropole" trägt deutlich die Handschrift der SPD und des
Regierenden Bürgermeisters. Entsprechend defensiv wirkte Henkel am
Sonnabend nach dem Treffen. Ihm blieb nur, darauf zu verweisen, dass
seine Beschlussvorlage, die eine Räumung des Camps durch die Polizei
ermöglichen würde, weiterhin in die Beratung des Senats einbezogen
werde. Und dass eine Räumung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.
Aber auch das hatte Wowereit am Dienstag schon gesagt.

Der Regierende Bürgermeister verließ die Sitzung äußerst gelöst.
Er sprach von einem guten Ergebnis und von guter Zusammenarbeit. Aus
der Sicht des Siegers sieht das sicherlich so aus. Zum Klima in der
Koalition scherzte Wowereit: "Wir haben uns immer lieb - im Rahmen
von parteipolitischen Dingen natürlich." Doch das Problem in
Kreuzberg ist nicht gelöst. Es birgt viel Konfliktpotential. Und der
1. Mai ist nicht mehr weit weg.

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