FREIE WÄHLER ziehen mit Ulrike Müller, MdL, in den Europawahlkampf / Bundeschef Aiwanger: "Heimat statt Zentralismus"

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben heute auf einer
Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike
Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2
wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für
Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz Manfred Petry
nominiert. Es folgen weitere Kandidaten. Die FREIEN WÄHLER starten
2014 aussichtsreich bei der Europawahl, nachdem die Partei zu ihrer
Europawahl-Premiere 2009 mit 1,7% als sechststärkste Kraft abschnitt.

Ohne die damalige 5%-Hürde wären die FREIEN WÄHLER bereits mit 2
bis 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die FREIEN WÄHLER
klagen derzeit gegen die kürzlich neu errichtete 3%-Hürde, die
offensichtlich neue Parteien aus dem EU-Parlament fernhalten soll.

FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir stehen zu
Europa, aber viele Menschen sehen Handlungsbedarf, so wie wir. Für
Strukturveränderungen aber braucht man neue Kräfte. Die FREIEN WÄHLER
treten zur Europawahl auch an als Transparenz- und
Nachhaltigkeitspartei."

Die FREIEN WÄHLER wollen den zweiten Parlamentssitz Straßburg
schließen, um Kosten und Aufwand der Abgeordnetenpendelei
einzusparen. Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie
verschlanken, die Regelungswut bremsen, den Ausschuss der Regionen
stärken und Anwälte der Kommunen sein. Es gehe auch darum,
Verantwortlichkeiten, die Brüssel an sich gerissen hat, wieder in die
Region zu geben - subsidiär. Die FREIEN WÄHLER wollen außerdem eine
Bannmeile für Lobbyisten, damit Abgeordnete freier entscheiden
können.

Zu den Kernforderungen der FREIEN WÄHLER im Europawahlkampf werden
außerdem gehören: die europäische Agrarlandschaft und
Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische
Standardabsenkungen schützen, keine Gen- und Hormonnahrung aus den
USA nach Europa, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den
Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft,
Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel,
dafür mehr regional verteilen - Finanzumwege sparen.

Aiwanger: "Wir wollen, dass sich die Verkehrsminister
zusammensetzen, um nicht zuzulassen, dass nach den
Schengen-Grenzöffnungen jetzt ein Maut-Wirr-Warr entsteht."

Die FREIEN WÄHLER setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass
Deutsch gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und
Französisch wird. Dies könne auch dazu beitragen, dass noch mehr
Deutsche verstehen, was die EU diskutiert und beschließt.

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Steffen Große
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