Weser-Kurier: Zur Finanzierung der Kommunen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. Januar 2013:

Bremen (ots) - Niemand hat ein Anrecht auf einen Kredit. Schon gar
nicht, wenn er Jahr für Jahr aufs Neue Schulden macht. Wenn der
Schuldenberg also immer weiter wächst und kein Zurück zu
ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben in Sicht ist. Aber gilt das
auch für Kommunen? Egal wie verschuldet sie sind: Städte und
Gemeinden, sind keine gewöhnlichen Kreditnehmer. Das sind sie erstens
nicht, weil sie nicht Pleite gehen können. Der Staat haftet für sie.
Deshalb erscheint es - nebenbei gesagt - merkwürdig, dass Banken die
vermeintliche Kreditwürdigkeit der Kommunen trotzdem bewerten. Noch
nie hat eine deutsche Kommune Insolvenz anmelden müssen. Ganz anders
natürlich als Firmen und Privatpersonen. Im Gegensatz zu Letzteren
sind Kommunen zweitens dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie bauen
Kindergärten, sichern die Stromversorgung, pflegen Parks. Daraus
ergibt sich: Kommunen sind privilegierte Kreditnehmer und müssen es
auch weiter bleiben. Noch ist zwar kein Fall bekannt geworden, in dem
eine Kommune keinen Kredit bekommen hätte. Und offenbar war unter den
Angeboten der Banken auch immer noch mindestens eines zu
marktüblichen Konditionen. Doch Fakt ist: Kredite für Kommunen werden
knapper und teils teurer, wie übrigens auch für Unternehmen. Dieser
Trend wird wohl zunehmen, wenn die Banken - zum Glück - stärker
reguliert werden. Umso wichtiger ist es, die Auswirkungen der
Bankenregulierung auf die Städte und Gemeinden im Blick zu behalten.
Es erscheint unsinnig, dass dieses in Deutschland risikolose Geschäft
in die Berechnung der neuen Verschuldungsziffer für Banken einfließt.
Vielleicht wird das ja noch geändert: Die Europäische Bankenaufsicht
wird prüfen, ob risikoarme Kredite wie die für Kommunen bei der
Kennzahl berücksichtigt werden sollen. Wäre das nicht so, wären
Banken viel eher in der Lage, den Kommunen wie gehabt Kredite
anzubieten. Und schließlich ist es natürlich wünschenswert, dass die
Kommunen in einem Punkt den meisten Menschen und Firmen gleichen:
dass sie ihre täglichen Ausgaben nicht aus kurzfristigen Krediten
bestreiten. Dass sie Kredite also möglichst nur für langfristige
Investitionen aufnehmen. Die milliardenschweren Entlastungen der
Kommunen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben,
könnten auf diesem Weg helfen.

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