Mitteldeutsche Zeitung: Unionsinnenexperten: NPD-Verbotsverfahren überflüssig

Halle (ots) - Halle. Die Innenexperten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten
Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein
NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei. "Das ist ein weiteres Zeichen
dafür, dass es sich um rechtsextreme Minderheiten handelt, die für
unsere Demokratie glücklicherweise keinerlei Gefahr darstellen",
sagte Hans-Peter Uhl (CSU) der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das Gedankengut ist
verachtenswert. Aber die deutschen Wähler haben zu 99 Prozent gesagt,
sie wollten mit diesen Leuten nichts zu tun haben. Eine solche Partei
braucht man nicht zu verbieten. Mit diesem Promillesatz an
Extremisten muss eine Demokratie leben." Die Länder haben beim
Bundesverfassungsgericht im Dezember einen Verbotsantrag gestellt.
Bundestag und Bundesregierung verzichten darauf. Der CDU-Politiker
Wolfgang Bosbach erklärte dem Blatt aus Halle: "Im Moment sieht es ja
so aus, als wenn die NPD vor einem Insolvenzverfahren mehr Angst
haben müsste als vor einem Parteiverbotsverfahren." Die Partei
befinde sich personell und finanziell schon seit geraumer Zeit in
einem schwierigen Fahrwasser. Er fügte hinzu: "Eine unangenehme
Nebenwirkung des Verfahrens könnte darin bestehen, dass die
Streithähne in der NPD wieder zusammen geschweißt werden." Im Übrigen
habe die Partei von regionalen Hochburgen abgesehen keine Akzeptanz.
Auch gehe die Gefahr nicht von der jetzt im Mittelpunkt stehenden
Altherrenriege aus, sondern von den jüngeren Mitgliedern der oft
gewaltbereiten Kameradschaften. Der frühere NPD-Vorsitzende Holger
Apfel war wenige Tage nach seinem Rücktritt vom Spitzenamt aus der
rechtsextremen Partei ausgetreten. Seine Entscheidung begründete er
am Heiligabend in einer persönlichen Erklärung mit andauernden
Angriffen seiner innerparteilichen Gegner. Die NPD wird seit dessen
Rücktritt von dem stellvertretenden Parteichef und
Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs,
kommissarisch geführt. Pastörs gilt im Gegensatz zu Apfel als einer
der Hardliner der Extremistenpartei. Bei der Bundestagswahl im
September hatte sie nur 1,3 Prozent erreicht. Wegen nicht beglichener
Strafzahlungen hat ihr die Bundestagsverwaltung den Geldhahn der
staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht. Den sieben hauptamtlichen
Mitarbeitern hatte die NPD nach eigener Mitteilung bereits im April
gekündigt.

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