 Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Bartsch lobt Haseloffs Vorstoß für gesamtdeutschen Finanzausgleich
Geschrieben am 27-12-2013 |
Halle (ots) - Halle. Der stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von
Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) gelobt, bei
den Altschulden für einen gesamtdeutschen Finanzausgleich zu sorgen.
"Wir brauchen in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung für einen
Solidarpakt III für die Zeit nach 2019", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dabei
müssen Kriterien für die Unterstützung von strukturschwachen Regionen
entwickelt werden. Auch der Länderfinanzausgleich könnte dann neu
geregelt werden. Haseloff hat Recht, dass es dabei eine Regelung für
die Altschulden geben sollte, bei der natürlich der Bund gefordert
ist. Mit einer neuen Föderalismuskommission könnte die große
Koalition wenigstens ein großes Problem angehen." Der Finanzexperte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, erklärte hingegen:
"Für vier Länder gibt es bis 2019 Sonderhilfen des Bundes bei der
Einhaltung der Schuldenbremse. Das Land von Herrn Haseloff ist auch
dabei. Jedes Land muss im Übrigen im Rahmen der bestehenden
Finanzverfassung schauen, dass es seine eigenen Strukturen in Ordnung
bringt." Überkommene Strukturen zu fördern, sei "schwierig". Haseloff
hatte am Donnerstag einen finanziellen Neustart hoch verschuldeter
Bundesländer gefordert. Angesichts der extrem unterschiedlichen
Schuldenverteilung müsse es mit der Neuordnung der Länderfinanzen
2019 eine Lösung geben, um künftigen Generationen Chancengleichheit
zu gewähren, sagte er.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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