 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / CDU
Geschrieben am 09-12-2013 |
Osnabrück (ots) - Erstaunlich zahm
Besser konnte es für Angela Merkel nicht laufen: Meinungsfreudig,
aber sachlich diskutierte die CDU über den schwarz-roten
Koalitionsvertrag. Der Aufstand blieb aus, der schlagzeilenträchtig
angekündigt, aber nicht ernsthaft erwartet worden war. Zu dominant
ist die Kanzlerin, als dass ihr das Parteivolk die Gefolgschaft
versagte.
Keine Nein-Stimme, zwei Enthaltungen - wie geschmiert lief die
Abstimmung im CDU-Bundesausschuss. Und dennoch sieht es so aus, als
könnten die Etiketten "Kanzlerwahlverein" oder "Abnicker-Truppe"
eingemottet werden. Ähnlich wie die Jusos sind vor allem die jüngeren
CDU-Politiker nicht mehr mit allem zufrieden. Und sie sagen das auch.
So hält die Junge Union die Aufweichung der Rente mit 67 für falsch.
Ihr Hinweis, ein Koalitionsvertrag sei "keineswegs ein Gesetz", ist
eine kaum verhüllte Drohung: Zur Rente gibt es weiter harte Debatten.
Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels blieben dagegen in der
Schlussrunde erstaunlich zahm. Ihr Total-Verriss der Kompromisse zu
Energiepolitik, Mindestlohn und Steuerfragen reduzierte sich auf
kritische Anmerkungen und zwei Enthaltungen. Die Rolle der Revoluzzer
war den Wirtschaftsexperten dann doch nicht geheuer.
Es war also wie immer: Merkel gab den Ton an. Sie bekam aber auch
ungefragten Rat. "Gucken Sie, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister
bleibt", hieß es. Viel spricht dafür, dass sie zumindest in diesem
Punkt auf die Basis hört.
Beate Tenfelde
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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