Lausitzer Rundschau: Die Union folgt Angela Merkel inzwischen bedingungslos / Aufstand der Zwerge

Cottbus (ots) - Revolution in der CDU? Aufruhr der Unzufriedenen?
Wenn sich in der Union Widerstand regt, dann erfolgt das immer nach
demselben Muster: Wenig forsch, verfasst auf geduldigem Papier, um
Angela Merkel nicht allzu sehr zu vergrätzen. Und das sowieso erst
kurz vor Schluss, wenn inhaltlich die Würfel längst gefallen sind,
man aber Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann, was wiederum beim
Geschacher um die Posten nutzen könnte. Die CDU hat gestern den
Koalitionsvertrag bei nur zwei Enthaltungen einstimmig verabschiedet.
Der Zwergenaufstand der Jungen und von einigen Alten aus der
Wirtschaftsecke ist verpufft. Das war zu erwarten gewesen.
Hauptsache, man ist beim großen Grummeln gegen Schwarz-Rot mit von
der Partie gewesen. Mit der innerparteilichen Demokratie in der CDU
ist das ohnehin so eine Sache - von jeher. Die Union hat sich immer
als natürliche Regierungspartei begriffen, Oppositionszeiten galten
als Ausrutscher. Helmut Kohl hat die Partei deshalb lenken und
beherrschen können, Angela Merkel wandert inzwischen eindeutig auf
seinen Spuren. Zwar wurde gestern durchaus munter diskutiert bei der
Suche nach den eigenen Erfolgen im schwarz-roten Koalitionsvertrag ,
doch die Kanzlerin kann sich der Gefolgschaft ihrer eigenen Leute
sicher sein. Und zwar wie nie. Schließlich hat die Union Merkel den
grandiosen Wahlsieg zu verdanken, niemandem sonst. Auch nicht ihren
Inhalten, die für die Parteivorsitzende, flexibel wie sie ist, noch
nie eine große Rolle gespielt haben. Merkel hört die Kritik derer
wohl, die in der Union immer noch eine klassische Programmpartei
sehen. Die sich nicht damit abfinden wollen, neuerdings politisch wie
inhaltlich in so gut wie alle Richtungen offen zu sein. Doch diese
Kritik perlt an Merkel ab. Das ist wiederum kein Zeichen für
lebendige, innerparteiliche Demokratie. Sondern nur dafür, wie sicher
sich die Kanzlerin ihrer eigenen Position mittlerweile ist. Ein
Alternative zu ihr ist weit und breit nicht in Sicht. Auch nicht in
den Ländern. Konsequenterweise folgen den Diskussionen auf
Parteitagen auch keine Veränderungen in Merkels Politik - weder bei
ihrem Kurs, schon gar nicht bei ihrer Bereitschaft, die Markenkerne
der CDU, falls erforderlich, preiszugeben. Im Endeffekt führt das
dazu, dass die Christdemokraten trotz ihres Wahlsieges jede Menge
offene Flanken aufweisen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich
beispielsweise die restlichen Konservativen in der CDU wieder zu Wort
melden und vor der weiteren Sozialdemokratisierung ihrer Partei
warnen werden. Hinzu kommt, dass die 41,5Prozent bei der
Bundestagswahl nicht darüber hinwegtäuschen können, dass das
bürgerliche Lager langsam zu zerfasern beginnt. Bei der Europawahl,
wenn die Alternative für Deutschland mit ihrem anti-europäischen Kurs
punkten sollte, könnte dies überdeutlich werden. Die FDP gibt es ja
auch noch, und sie wartet auf enttäuschte Unionswähler. Und da wären
dann noch die Jungen in der Union. Dass sie mit dem Koalitionsvertrag
unzufrieden sind, ist nachvollziehbar angesichts der
rentenpolitischen Beschlüsse, die der jungen Generation immense
Lasten aufbürden. Doch während bei der SPD die Jusos reglerecht
rebellieren, wagt sich bei der Union keiner richtig hinter dem Ofen
hervor. Eigentlich dürfte Merkel das nicht recht sein, wenn sie an
die Zukunft der CDU denkt. Aber tut sie das?

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