Lausitzer Rundschau: Kein leichter Weg Zum Parteitag der Liberalen in Berlin

Cottbus (ots) - Man kennt das von Absteigern aus der
Fußball-Bundesliga. Die Sponsoren verabschieden sich, die Zuschauer
bleiben aus, die wichtigsten Spieler gehen. Das Projekt
Wiederaufstieg gelingt nicht, stattdessen wird der Verein
durchgereicht in die dritte Liga. Der FDP kann das in der Politik
auch passieren. Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf Ämter und Mandate
und keinen Mitleidsbonus. Für die Liberalen, die unter Guido
Westerwelle so hart gegen alle anderen ausgeteilt haben, erst recht
nicht. Nur die FDP selbst kann sich retten, mit Disziplin und
Geschick. Zusätzlich braucht sie am Wahltag in vier Jahren noch eine
günstige Konstellation. Zum Beispiel, dass die bürgerlichen Schichten
dann mobilisiert sind, um eine rot-rot-grüne Mehrheit zu verhindern.
Die Sponsoren sind noch nicht geflohen, das unterscheidet die
Liberalen von Fußball-Absteigern, doch sonst sind alle Zutaten für
einen weiteren Niedergang da. Inhaltliche Orientierung? Es gibt
zweifellos Bedarf für eine politische Kraft, die ordnungspolitisch
konsequent auf die soziale Marktwirtschaft setzt, die Einkommen und
Vermögen vor einem ausufernden Staat schützt, Staatsschulden abbaut,
die mittelständische Wirtschaft fördert und für Chancengerechtigkeit
in der Bildung sorgt. Im neuen Bundestag spürt man schon diese Lücke.
Nur, dazu müsste die FDP endlich ihrer Klientelwirtschaft abschwören
und ihre Naivität vor den antimarktwirtschaftlichen Kräften der
Finanzindustrie ablegen. Doch auch der Kurs des neuen Vorsitzenden
Christian Lindner wird zwischen "mitfühlendem Liberalismus" und
Wirtschaftsliberalismus nicht klar. Außerdem ist das Risiko groß,
dass die Partei jetzt in Grüppchen und Flügel zerfällt, sogar ins
Sektiererische. Nicht ohne Grund richtet sich Lindners erster Kampf
gegen die eurokritischen Populisten in den eigenen Reihen. Beim
Parteitag hat er zunächst gewonnen, aber endgültig entschieden ist
das nicht. Und die "Alternative für Deutschland" kann eine ernsthafte
Konkurrenz sein. Außer Lindner und Wolfgang Kubicki sind da oben
jetzt nur noch Unbekannte, und sie werden es schwer haben, aus der
außerparlamentarischen Opposition heraus in den Medien Gehör zu
finden. Zudem bildet die am Wochenende gewählte neue Führung noch
kein Team. Gleichzeitig schwindet die Organisationskraft, also die
Kampagnenfähigkeit der Partei. Die FDP probiert etwas, was es noch
nicht gegeben hat in der Nachkriegsgeschichte. Wiederaufstieg. Dieser
Weg wird kein leichter sein. Auch das bisher Undenkbare ist möglich:
Das Ende des organisierten Liberalismus in Deutschland. Jeder
Liberale sollte das wissen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de