 Frank Tempel: Dem Einfluss von Lobbygruppen endlich Grenzen setzen
Geschrieben am 08-12-2013 |
Berlin (ots) - "Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention
gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit
Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea", erklärt
Frank Tempel zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am morgigen 9. Dezember
2013. "Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die
nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung überarbeitet werden
müssen. Bisher ist lediglich der Stimmenkauf strafbar, dabei findet
Bestechung in vielerlei indirekteren Formen statt. Der bereits in der
letzten Legislaturperiode erarbeitete Konsens zwischen den Fraktionen
gehört umgehend wieder auf die Tagesordnung des Bundestages." Der
Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Erst jüngst hat Transparency International den gestiegenen
Einfluss von Lobbygruppen kritisiert. Die Einflussnahme ist
vielfältig: Komplette Gesetze werden nicht von Ministerien, sondern
von externen Unternehmenskanzleien geschrieben, Spitzenpolitiker
wechseln von der Politik direkt in die Wirtschaft, millionenschwere
Spenden von Unternehmen an die Regierungsparteien verhindern eine
unabhängige Politik im Interesse des Gesamtwohls. DIE LINKE fordert
daher die Einführung eines umfassenden Lobbyregisters, um den
Einfluss von Interessengruppen auf die Gesetzgebung nachvollziehbar
machen zu können. In diesem Register sollen die Lobbyisten die
Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und
Nutznießer offenlegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln,
müssen sie ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber und deren
Aufwendungen offenlegen. Dem Einfluss von Lobbygruppen müssen endlich
wirksam Grenzen gesetzt werden. Dazu gehört auch, Großspenden von
Unternehmen an politische Parteien zu untersagen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
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