 OV: Nur ein schöner Traum
Das Thema: Die Koalition und die Kommunen
Von Ulrich Suffner
Geschrieben am 29-11-2013 |
Vechta (ots) - Eigentlich nicht zu verstehen: Die große Koalition
wird von einer üppigen Bundestagsmehrheit unterstützt. Da könnte man
sich an die ganz heißen Eisen wagen. Da könnte man Projekte in
Angriff nehmen, die für Volk und Demokratie von höchster
Dringlichkeit sind. Pustekuchen. Je größer die Mehrheit, um so
zaghafter die Reformen. Der Koalitionsvertrag ist ein Flickenteppich
guter Gaben - ohne Leitgedanken.
Eine seit Jahr und Tag verschleppte Herkulesaufgabe ist es, die
Ungleichgewichte in der Finanzkraft der Länder und Kommunen zu
beseitigen. Die wachsenden Aufgaben des Wohlfahrtsstaates werden
stets von oben nach unten durchgereicht. Nur die nötige finanzielle
Ausstattung wird den Landkreisen, den Städten und Gemeinden von Bund
und Land verweigert. Verfügten die Bürgermeister nicht über die
Gewerbesteuer, wären nicht nur die Gemeinwesen in Südniedersachsen
längst pleite. Deshalb ist es gut, dass die Städte und Gemeinden die
Gewerbesteuer behalten.
CDU, CSU und SPD versprechen eine Reihe zaghafter Schritte, die
Verbesserungen für die kommunale Ebene bringen werden: Hilfen bei der
Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, neue Zuschüsse für den
weiteren Ausbau von Kinderkrippen und Gesamtschulen. Vielleicht
reicht es auch noch für eine milde Gabe aus bald sprudelnden
Maut-Gebühren. Damit könnte man die eine oder andere Kreisstraße
flicken.
Die finanziellen Machtverhältnisse aber, so unfair und
unbefriedigend sie sind, tasten die Koalitionäre in Berlin nicht an -
auch wenn die Parteiführer eine neue Föderalismus-Kommission
ankündigen. Große Koalition für große Aufgaben? Nur ein schöner
Traum.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499788
weitere Artikel:
- 48.000 Menschen fordern mit der Kindernothilfe: Versprechen halten - Aids besiegen Duisburg/Berlin (ots) - 48.000 Menschen unterstützen mit ihrer
Unterschrift die Forderung "Versprechen halten - Aids besiegen". Zwei
Tage vor dem Welt-Aids-Tag am 1. Dezember appellierten die
Unterzeichner gemeinsam mit der Kindernothilfe und dem Aktionsbündnis
gegen Aids in Berlin an die Bundesregierung: Der Beitrag an den
Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria muss
auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden!
"Deutschland hat das größte Brutto-National-Einkommen in Europa,
steht aber mehr...
- Pkw-Maut nur für Ausländer: ADAC unterstützt Österreich und Niederlande im Falle einer EU-Klage / Seehofer-Maut: Kopf-, konzept- und kompromisslos München (ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut
für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine
Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern
manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich
und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen.
Beide Staaten haben angekündigt, gegen die Diskriminierung von
Ausländern auf deutschen Autobahnen rechtliche Schritte einzuleiten.
"Als überzeugter Europäer kann der ADAC eine Diskriminierung von
Ausländern in Deutschland mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Klagewelle gegen Bahnhofsgebühren Osnabrück (ots) - Klagewelle gegen Bahnhofsgebühren: Mehr als 50
Gerichtsverfahren
Streitwert laut Deutscher Bahn bei 44 Millionen Euro -
Stationspreise überhöht?
Osnabrück.- Eine Klagewelle gegen die Bahnhofsgebühren der
Deutschen Bahn beschäftigt die Gerichte: Derzeit gebe es mehr als 50
Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von etwa 44 Millionen Euro,
bestätigte ein DB-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Hintergrund der juristischen Auseinandersetzungen sind möglicherweise
überhöhte Stationspreise, die mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Gesetzesvorstoß gegen Mail-Verkehr Osnabrück (ots) - Gesamtmetall weist Gesetz gegen Mail-Verkehr
zurück
Arbeitgeberverband: Unternehmen respektieren Feierabend und Urlaub
- Nur betriebliche Vereinbarungen sinnvoll
Osnabrück.- Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat den Vorstoß
des neuen IG-Metall-Chefs Detlef Wetzel für gesetzliche Regelungen,
die SMS- und Mail-Verkehr nach Feierabend und an Wochenenden
unterbinden, zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte ein Sprecher: "Unternehmen
respektieren selbstverständlich mehr...
- Neues zum Parlamentsbericht "Frauen mit Behinderungen" In der EU leben 80 Mio. Menschen mit Behinderungen, rund 40
Mio. Frauen mit Behinderung sind von mehrfacher
Diskriminierung betroffen.
Brüssel (ots) - "Noch Anfang Oktober haben wir uns über 'eine
großartige Möglichkeit' gefreut, 'auf ein viel zu wenig beachtetes
Thema in der Europäischen Union mehr Aufmerksamkeit zu lenken' und
nun sehen wir uns mit einer bitteren Wahrheit konfrontiert", zeigt
sich Angelika Werthmann angesichts einer organisatorischen
Entscheidung des Parlaments enttäuscht: Der Initiativbericht über
Frauen mit Behinderungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
