 Pkw-Maut nur für Ausländer: ADAC unterstützt Österreich und Niederlande im Falle einer EU-Klage / Seehofer-Maut: Kopf-, konzept- und kompromisslos
Geschrieben am 29-11-2013 |
München (ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut
für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine
Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern
manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich
und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen.
Beide Staaten haben angekündigt, gegen die Diskriminierung von
Ausländern auf deutschen Autobahnen rechtliche Schritte einzuleiten.
"Als überzeugter Europäer kann der ADAC eine Diskriminierung von
Ausländern in Deutschland nicht hinnehmen," so ADAC Verkehrschef Dr.
Ralf Resch. "In keinem Land der EU wäre einen solches Konzept
denkbar." Der ADAC hat mehrfach den Beweis geliefert, dass eine Maut
nur für Ausländer nicht machbar und auch nicht rentabel ist. Der Club
hat unlängst durch eine Studie nachgewiesen, dass eine Maut für
Ausländer lediglich 265 Millionen Euro in die Staatskassen spülen
würde, allein die Erhebungskosten würden aber rund 300 Millionen Euro
verschlingen. Bisher wurde auch kein Konzept vorgelegt, das
sicherstellt, dass deutsche Autofahrer bei einer Mauteinführung nicht
mehr belastet werden. "Die Rückerstattung scheitert an der enormen
Bürokratie, die dazu aufgebaut werden muss, und die damit alleine
schon Mehrkosten für die Autofahrer in Deutschland verursacht,"
erklärt Resch.
Der ADAC rechnet fest damit, dass die Pläne von CSU-Chef Horst
Seehofer jenseits jeglicher Wahlkämpfe außerhalb des Bierzelts in der
Realität keinerlei Bestand haben. "Er ist hier Kopf-, konzept- aber
leider auch völlig kompromisslos," so Resch. Die drei Bedingungen von
Kanzlerin Merkel - keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer -
EU-Rechtskonformität - Rentabilität - sind nach Einschätzung aller
Experten nicht umsetzbar.
Pressekontakt:
Maxi Hartung
Tel.: (089) 7676-3867
Marion-maxi.hartung@adac.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499790
weitere Artikel:
- Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Klagewelle gegen Bahnhofsgebühren Osnabrück (ots) - Klagewelle gegen Bahnhofsgebühren: Mehr als 50
Gerichtsverfahren
Streitwert laut Deutscher Bahn bei 44 Millionen Euro -
Stationspreise überhöht?
Osnabrück.- Eine Klagewelle gegen die Bahnhofsgebühren der
Deutschen Bahn beschäftigt die Gerichte: Derzeit gebe es mehr als 50
Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von etwa 44 Millionen Euro,
bestätigte ein DB-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Hintergrund der juristischen Auseinandersetzungen sind möglicherweise
überhöhte Stationspreise, die mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Gesetzesvorstoß gegen Mail-Verkehr Osnabrück (ots) - Gesamtmetall weist Gesetz gegen Mail-Verkehr
zurück
Arbeitgeberverband: Unternehmen respektieren Feierabend und Urlaub
- Nur betriebliche Vereinbarungen sinnvoll
Osnabrück.- Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat den Vorstoß
des neuen IG-Metall-Chefs Detlef Wetzel für gesetzliche Regelungen,
die SMS- und Mail-Verkehr nach Feierabend und an Wochenenden
unterbinden, zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte ein Sprecher: "Unternehmen
respektieren selbstverständlich mehr...
- Neues zum Parlamentsbericht "Frauen mit Behinderungen" In der EU leben 80 Mio. Menschen mit Behinderungen, rund 40
Mio. Frauen mit Behinderung sind von mehrfacher
Diskriminierung betroffen.
Brüssel (ots) - "Noch Anfang Oktober haben wir uns über 'eine
großartige Möglichkeit' gefreut, 'auf ein viel zu wenig beachtetes
Thema in der Europäischen Union mehr Aufmerksamkeit zu lenken' und
nun sehen wir uns mit einer bitteren Wahrheit konfrontiert", zeigt
sich Angelika Werthmann angesichts einer organisatorischen
Entscheidung des Parlaments enttäuscht: Der Initiativbericht über
Frauen mit Behinderungen mehr...
- SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im RTL-Interview: Köln (ots) - Einen Tag nach seinem kontrovers diskutierten
Interview mit "heute journal"-Moderatorin Marietta Slomka hat
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seinen TV-Auftritt verteidigt.
In einem vorab aufgezeichneten Interview für das neue RTL-Magazin
"sonntags.live" sagte Gabriel am Freitag auf die Frage ob er noch
sauer sei: "Ich, ach Quatsch. Nein, ich finde solche Situationen, die
sind auch normal. Man muss doch auch mal Emotionen zeigen. Wir sind
ja keine kalten Fische und manchem Journalisten glauben, wir
Politiker seien so mehr...
- Kalb: Keine Steuer für Brandunterstützungsvereine Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das
AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Heute ist ein guter Tag für die bayerischen
Brandunterstützungsvereine. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat
das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet.
Brandunterstützungsvereine sind damit weiterhin von der
Versicherungssteuer befreit. Ein nahtloser Anschluss an die bis 2010
geltende Befreiungsregelung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
